 Ulla Lötzer: DIE LINKE unterstützt Proteste bei Opel
Geschrieben am 09-09-2009 |
Berlin (ots) - "Wir erklären uns solidarisch mit den angekündigten
Protesten der Opelaner", erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion
DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung.
"Es ist unerträglich, wie die Kolleginnen und Kollegen von Woche zu
Woche hingehalten werden, ein Hoffen und Bangen mit ungewissem
Ausgang. Die groß gefeierte Rettung von Opel Anfang Juni hat sich
bisher als reine Luftnummer erwiesen." Lötzer weiter:
"Die Ursachen dafür sind die ideologische Verbohrtheit und die
Inkompetenz des Wirtschaftsministers. Brüsk hat er unsere Forderungen
zurück gewiesen, Staatshilfen an eine öffentliche Beteiligung und ein
Mitspracherecht des Staates zu binden, obwohl die amerikanische Seite
dazu bereit gewesen wäre. Doch mit der Gewährung eines Kredits von
1,5 Milliarden Euro ohne Gegenleistung hat er das Heft des Handelns
aus der Hand gegeben. Besteht er auf einer Rückzahlung des
Brückenkredits, bedeutet dies das Aus für Opel. Guttenberg befindet
sich durch eigenes Verschulden in einem Dilemma, dessen Folgen jedoch
nicht er, sondern die Opelaner auszubaden haben.
Für die Zukunft muss deshalb gelten: Steuergelder gibt es nur,
wenn im Gegenzug eine öffentliche Beteiligung und ein Mitspracherecht
des Staates vereinbart werden. Nur so kann Einfluss auf die
Verwendung öffentlicher Mittel genommen - und nur so können die
Arbeitsplätze bei Opel gesichert werden."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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