Ramsauer: Grüne tragen Mitverantwortung für Afghanistan-Einsatz / Roth: Jung wird mehr und mehr zum Sicherheitsrisiko

Bonn (ots) - Im Zusammenhang mit dem Nato-Angriff auf zwei
Tankfahrzeuge in Afghanistan hat sich der stellvertretende
Unionsfraktionschef Peter Ramsauer (CSU) zu möglichen
staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Bundeswehr geäußert. In der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte er am Montagabend: "Ich halte
es für unerträglich, dass wenn ein Soldat dort seine Pflicht tut,
dass er, wenn jemand zu Tode kommt oder schwer körperlich verletzt
wird, in Deutschland von jedem x-beliebigen Staatsanwalt angeklagt
werden kann." Wörtlich ergänzte Ramsauer: "Daraus müssen wir unsere
Soldaten erlösen, das ist unzumutbar für jeden Soldaten, der dort im
Einsatz ist."
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung sprach sich die Grünen-Vorsitzende
Claudia Roth für eine Aufklärung der Vorfälle vom Wochenende aus:
"Die Nato fordert eine Aufklärung, die EU kritisiert,
ISAF-Oberkommando kritisiert - und dann muss auch untersucht werden,
ob die Einsatzverantwortlichen tatsächlich nach den Nato-Kriterien
gehandelt haben oder nicht." Das sei vollkommen selbstverständlich.
"Ich wünsche mir einen Verteidigungsminister, der kompetent genug
ist, endlich in so einer Situation sensibel, offen und transparent zu
reagieren und der sich nicht rausredet oder die Lage beschönigt", so
Roth. Sie könne die Haltung des Verteidigungsministers nicht
verstehen und akzeptieren, der weder das Parlament noch die
Verteidigungsausschuss-Mitglieder informiert habe und der starr an
einer Interpretation festhalte, dass der Angriff gerechtfertigt sei.
Wörtlich sagte die Grünen-Vorsitzende: "Herr Jung wird mehr und mehr
zum Sicherheitsrisiko, nicht zuletzt für die Soldaten in
Afghanistan."
Mit Blick auf die Bundestagsentscheidung von 2001 für den
Afghanistan-Einsatz sagte Ramsauer gegenüber Roth, die Grünen-Partei
und -Fraktion trügen ein gehöriges Maß an Mitverantwortung an diesen
Entwicklungen. "Sie haben sich im November 2001 in der rot-grünen
Koalition vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder mit einer
Vertrauensfrage in diesen Einsatz hineinzwingen lassen. (...) Wer
sich heute als eine Partei, die damals maßgeblich - mit Joschka
Fischer - dazu beigetragen hat, wer sich jetzt davonstiehlt, der tut
den Soldaten, die diesen risikoreichen Einsatz heute tragen, zutiefst
Unrecht und er lässt sie im Stich." Es sei auch unverantwortlich und
politisch falsch zu sagen, der Kampf gegen den Terror sei verloren.
"Wer das tut, der fällt den Soldaten in den Rücken und ermuntert die
dortigen terroristischen Kräfte weiterzumachen", so der Vorsitzende
der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Originaltext: PHOENIX
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