LVZ: Städte- und Gemeindebund-Chef Landsberg: Gewerbesteuereinbruch von sieben Milliarden Euro / Kein Spielraum für teure Wahlgeschenke

Leipzig (ots) - Der Städte- und Gemeindebund befürchtet als Folge
der Wirtschaftskrise einen Gewerbesteuereinbruch von bis zu sieben
Milliarden Euro und warnt vor teuren Wahlversprechen. Er fürchte
bereits "den Tag der Wahrheit" nach der Bundestagswahl, sagte deren
Hauptgeschäfstführer Gerd Landsberg der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe). "Egal, wer nach dem 27. September regiert, es
wird der berühmte Kassensturz kommen und dann werden uns noch die
Augen brennen, wenn wir die bittere Wahrheit sehen." Dabei sei
beispielsweise eine Steuerreform sinnvoll und notwendig. "Doch ein
Potential für Steuerentlastungen sehe ich nicht." Mit Argwohn
verfolge er auch, wie die Aussicht auf immer neue Sozialleistungen
Hochkonjunktur feiert. "Dabei werden die schon jetzt horrenden
Belastungen für die finanziell gebeutelten Kommunen komplett
ignoriert."

Scharf ins Gericht geht Landsberg dabei mit dem Wahlprogramm der
Linkspartei. "Wer Reichtum für alle verspricht, der weiß, dass er
nicht regieren muss." Wahlversprechen der Linke, wie eine Erhöhung
des Alg II auf 500 Euro, seien vollkommen unrealistisch. "Das sind
Ideen, die vollständig aus dem Wolkenkuckucksheim stammen." Bei
einer entsprechenden Anhebung des Hartz-IV-Satzes würde es neben den
milliardenschweren Zusatzkosten sofort zu einem sprunghaften Anstieg
der berechtigten Leistungsbezieher kommen. "Damit würde der Anreiz
zum Arbeiten auf ein Minimum sinken." Zudem sei eine Finanzierung aus
der Reichen- und Vermögenssteuer "reines Wunschdenken."

Zugleich fürchtet Landsberg als Folge der Wirtschaftskrise einen
Einbruch bei den kommunalen Steuereinnahmen. "Bei der Gewerbesteuer
rechnen wir in den Kommunen mit einem Rückgang von 6 bis 7 Milliarden
Euro." Das sei ein Einbruch von durchschnittlich etwa 14 Prozent pro
Kommune. "In der Spitze sind aber auch an besonders betroffenen
Standorten Einbrüche von bis zu 40 Prozent realistisch", so
Landsberg. Ostdeutsche Städte seien durch die geringere
Wirtschaftskraft insgesamt weniger betroffen, als Städte und
Gemeinden im Westen.

Landsberg bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach
Bundeshilfen durch die steigenden Sozialausgaben der Kommunen. "Wir
fordern, dass der Bund sich an den tatsächlichen Unterkunftskosten
beteiligt und nicht seine Beteiligung absenkt." Es könne nicht sein,
dass hier die Verantwortung vollständig auf die Kommunen abgewälzt
wird. "Die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Bezieher ist keine
vorrangige Aufgabe der Kommunen sondern eine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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