 Kampeter: Klagen der Kommunen ernst nehmen
Geschrieben am 07-09-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Alarmrufes der Städte und Gemeinden
an die Bundespolitik vor einer wachsenden Finanznot erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen
Kampeter MdB:
Es ist nicht überraschend, dass die tiefste Rezession der
deutschen Nachkriegsgeschichte nicht nur beim Bund, sondern auch in
den Kommunalhaushalten tiefe Spuren hinterlässt. Die öffentlichen
Haushalte sind in einer Rezession immer von zwei Seiten unter Druck:
Steuereinnahmen brechen weg und Sozialausgaben steigen stark. Das ist
keine Sonderentwicklung der Kommunen, sondern beim Bund noch
deutlicher der Fall, insbesondere durch den hohen Anteil der
Sozialausgaben am Bundesbudget von deutlich über 50 Prozent.
Da Bund, Länder und Kommunen aber letztlich in einem Boot sitzen,
muss gemeinsam ein Weg aus der Krise gefunden werden. Die CDU hat
hierzu Vorschläge für verantwortungsvolle Maßnahmen im Sinne der
sozialen Marktwirtschaft gemacht.
Die Sorge um die Haushaltslage der staatlichen Ebenen ist
berechtigt, aber folgendes darf nicht vergessen werden: Die Kommunen
werden schon aktiv vom Bund unterstützt durch die
Konjunkturprogramme, die auch die beiden nächsten Jahre greifen
werden. Allein 10 Milliarden Euro für Kommunalinvestitionen kommen
derzeit vom Bund, davon 3,5 Milliarden für Bildung und 6,5 Milliarden
für Infrastruktur. Ferner 4 Milliarden Euro in den kommenden Jahren
für den Ausbau der Kleinkindbetreuung. Das zeigt, dass der Bund die
Situation der Kommunen sehr ernst nimmt und sie aktiv unterstützt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
223380
weitere Artikel:
- NRZ: KORREKTUR!!! Kommentar zum müden Wahlkampf Essen (ots) - Nach dem verheerenden Militärschlag in Afghanistan muss auch diskutiert werden, ob man jetzt noch den Krieg am Hindukusch feinsinnig und politisch korrekt aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten darf. Wenn wir wirklich eine Wahl haben sollen, ist es jetzt der richtige Zeitpunkt, die Bürger auch darüber abstimmen zu lassen, ob wir unsere Soldaten weiterhin in einen Krieg schicken, dessen militärische Führung zumindest umstritten ist. Stattdessen strahlen nur fröhliche Gesichter von den Plakaten. Hohle Parolen stimmen uns mehr...
- Apotheken leisten Beitrag zur Entlastung der GKV-Finanzen / Rabattverträge und Zuzahlungen untermauern positiven Trend Berlin (ots) - Die Arzneimittelausgaben im 1. Halbjahr 2009 liegen unterhalb der erwarteten Wachstumsrate. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums stiegen die Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in den ersten sechs Monaten um 5,1 Prozent je Versichertem. GKV und die Ärzteschaft hatten dagegen für das Gesamtjahr 2009 einen Gesamtausgabenanstieg von 6,6 Prozent u.a. für innovative Arzneimittel und demografische Faktoren vereinbart. Die effektiven Arzneimittelausgaben der Kassen liegen sogar noch weit mehr...
- LVZ: Seehofer verlangt von Bundesregierung Entwicklung einer Abzugsstrategie für Afghanistan Leipzig (ots) - Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer erwartet von der nächsten Bundesregierung "die Vorlage einer Strategie für einen Truppenabzug der Bundeswehr aus Afghanistan". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte der CSU-Politiker: "Von der nächsten Bundesregierung erwarte ich eine ehrliche Begründung für das zivile Aufbauprojekt in Afghanistan, das unter militärischem Schutz stattfindet, und eine Strategie für eine Truppenabzug." Dabei müsse die Bundesregierung "von sich aus" mehr...
- LVZ: Städte- und Gemeindebund-Chef Landsberg: Gewerbesteuereinbruch von sieben Milliarden Euro / Kein Spielraum für teure Wahlgeschenke Leipzig (ots) - Der Städte- und Gemeindebund befürchtet als Folge der Wirtschaftskrise einen Gewerbesteuereinbruch von bis zu sieben Milliarden Euro und warnt vor teuren Wahlversprechen. Er fürchte bereits "den Tag der Wahrheit" nach der Bundestagswahl, sagte deren Hauptgeschäfstführer Gerd Landsberg der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Egal, wer nach dem 27. September regiert, es wird der berühmte Kassensturz kommen und dann werden uns noch die Augen brennen, wenn wir die bittere Wahrheit sehen." Dabei sei beispielsweise mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Bundesagentur für Arbeit erwartet von neuer Bundesregierung besseren Schutz der Arbeitslosen Köln (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit erwartet von der nächsten Bundesregierung eine bessere Absicherung von Arbeitslosen. "Die neue Bundesregierung wird überlegen, wie das Risiko Arbeitslosigkeit besser abgesichert werden kann. Sie wird darüber nachdenken, wie der Schutz durch die Arbeitslosenversicherung wieder verbessert werden kann. Das muss sicherlich ein Thema in der nächsten Legislaturperiode sein", sagte Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Vor mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
