Sevim Dagdelen: Rüttgers ist ein Wiederholungstäter

Berlin (ots) - "Zu oft hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident
Jürgen Rüttgers gerade in Wahlkampfzeiten mit diskriminierenden und
rassistischen Äußerungen am rechten Rand gefischt, als dass seine
Entschuldigung glaubwürdig wäre. Rüttgers beschädigt das Ansehen von
NRW als weltoffenes Land. Er ist in seinem Amt nicht mehr tragbar",
erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete und migrationspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen. "Die Bemühungen
seiner Parteikollegen und insbesondere von Bundeskanzlerin Angela
Merkel, ihn in Schutz zu nehmen, sollen lediglich Schaden von der CDU
abwenden. Wo maximale Distanzierung angebracht wäre, sind aus der
Union nur windelweiche Erklärungs- und Beschönigungsversuche zu
hören." Dagdelen weiter:

"Es geht hier nicht um eine einmalige Entgleisung des
NRW-Ministerpräsidenten, bei der er sich im vermeintlichen Engagement
für deutsche Arbeitnehmer lediglich im Ton vergriffen hat.
CDU-Wahlkämpfe mit ausländerfeindlichen Parolen mussten wir in der
Vergangenheit leider allzu oft erleben. Da werden Sündenböcke
präsentiert, um von einer desaströsen Wirtschafts- und Sozialpolitik
abzulenken. Rüttgers und andere in der CDU bedienen dabei wissentlich
und willentlich rassistische Ressentiments. Weder die Nokianer noch
die Opelaner in meinem Wahlkreis noch die Arbeitslosen in
Nordrhein-Westfalen werden sich von diesem Manöver blenden lassen.

Die CDU muss die Instrumentalisierung ausländer- und
migrantenfeindlicher Ressentiments für Wahlkampfzwecke sofort
einstellen. Die Bundeskanzlerin sollte sich stattdessen bemühen,
ihren wohlklingenden integrationspolitischen Verlautbarungen der
letzten Jahre auch Taten folgen zu lassen. Es braucht ein klares
Signal, dass die CDU rassistische Äußerungen aus ihren Reihen nicht
duldet. Andernfalls muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, Wasser
auf die Mühlen neonazistischer Parteien zu gießen. Wer von
Integration redet, darf gegen Rassismus nicht schweigen."

Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de