Heike Hänsel: Bundesregierung muss sich deutlicher gegen den Staatsstreich in Honduras positionieren

Berlin (ots) - "Die Bundesregierung kann offenbar nichts Schlimmes
finden an der skandalösen Politik der FNF in Honduras. Während in
Honduras selbst und auch hierzulande die Kritik an der Unterstützung
der FNF für die Putschisten zunimmt, sieht die Bundesregierung
keinerlei Veranlassung, die aus Steuergeldern finanzierte Arbeit der
FNF in Honduras einer kritischen Überprüfung zu unterziehen", so
Heike Hänsel anlässlich der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der
Fraktion DIE LINKE, die sich kritisch mit der Arbeit der FDP-nahen
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) in Honduras
befasst. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
weiter:

"Das jedenfalls wird in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der
Fraktion DIE LINKE deutlich. Im Klartext: die Bundesregierung
toleriert wissentlich die offensive Putschunterstützung der FNF in
Honduras und macht sich dadurch unglaubwürdig in ihrer Haltung gegen
den Putsch. Darauf deutete bereits die Entscheidung der
Lateinamerika-Arbeitsgruppe des EU-Ministerrats (COLAT) vom Montag
vergangener Woche hin, die Assoziierungsverhandlungen der EU mit
Zentralamerika ohne Ausschluss von Honduras wieder aufzunehmen. Ich
fordere die Bundesregierung auf, eine eindeutige Haltung einzunehmen:
Eine Gewöhnung im Umgang mit den Putschisten darf es nicht geben.
Eine politische Unterstützung durch deutsche Stiftungen erst recht
nicht."

DIE LINKE unterstützt die legitime Regierung von Honduras und
empfängt am Dienstag, dem 8. September deren kommissarischen
Vize-Präsidenten, Aristides Mejía, in Berlin. Mejía wird politische
Gespräche mit dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi führen und
weitere Abgeordnete der Fraktion sowie Vertreterinnen und Vertreter
von Nichtregierungsorganisationen treffen. Thema wird sein, welche
Möglichkeiten die internationale Gemeinschaft hat, die Rückkehr zur
Demokratie in Honduras zu unterstützen.

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Abgeordneten Heike Hänsel. Telefon 030.227-73179 oder
heike.haensel@bundestag.de.

Originaltext: DIE LINKE
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