 Dagmar Enkelmann: Afghanistan - LINKE beantragt Aktuelle Stunde im Bundestag
Geschrieben am 06-09-2009 |
Berlin (ots) - "DIE LINKE hat heute für die Bundestagssitzung am
kommenden Dienstag eine Aktuelle Stunde zur Eskalation des
Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beantragt", erklärt die 1.
Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Dagmar Enkelmann.
"Gerade die bisherige Desinformationspolitik der Bundesregierung zu
der von der Bundeswehr angeforderten Bombardierung zweier von den
Taliban entführter Tankwagen, bei der Zivilisten getötet wurden,
macht es erforderlich, dass sich das Parlament unverzüglich damit
befasst." Enkelmann weiter:
"Die Tötung und Verletzung zahlreicher Zivilisten ist eine
dramatische Zuspitzung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in
Afghanistan. Über diese Entwicklung darf der Bundestag, der den
Bundeswehreinsatz mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen
beschlossen, immer wieder verlängert und ausgeweitet hat, nicht
schweigend hinweggehen.
DIE LINKE bleibt dabei: Terrorismus kann niemals wirksam mit
Krieg bekämpft werden. Frieden und demokratische Entwicklung kann man
nicht herbeibomben. Nur Gewaltverzicht, Entwicklungszusammenarbeit
und Diplomatie eröffnen einen Ausweg aus der afghanischen Sackgasse.
Der Abzug der Bundeswehr ist ohne Alternative und kann auch nicht bis
2015 warten, sondern muss sofort beginnen.
DIE LINKE ruft für den 8.9., 17 Uhr unter dem Motto "Schluss mit
dem Bomben! Raus aus Afghanistan!" zu einer Antikriegs-Kundgebung am
Brandenburger Tor in Berlin auf."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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