Brauksiepe: Die Arbeitsmarktbilanz von Angela Merkel: Weniger Arbeitslose, mehr Jobs und besserer Schutz für Arbeitnehmer

Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für
den Monat August 2009 bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten und der
gestrigen Einigung des Tarifausschusses auf weitere
Branchenmindestlöhne erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Ralf
Brauksiepe MdB:

Auch für die Entwicklung des Arbeitsmarktes gilt: Wo die Union
regiert, geht es den Menschen besser! So konnten unter der
unionsgeführten Bundesregierung von Angela Merkel trotz weltweiter
Wirtschafts- und Finanzkrise die Arbeitslosigkeit um eine Million
Menschen reduziert und 1,17 Millionen sozialversicherungspflichtiger
Stellen geschaffen werden, seit SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier vor
vier Jahren als abgewählter Kanzleramtsminister das Bundeskanzleramt
verlassen musste.

Trotz des durch die Finanz- und Konjunkturkrise bedingten
schwierigen wirtschaftlichen Umfelds zeigt sich der Arbeitsmarkt auch
im August 2009 weiterhin robust. Die Zahl der
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ist gegenüber dem
Aufschwung 2007 um 540.000 und gegenüber dem letzten Schröder-Sommer
2005 sogar um 1,31 Millionen auf 27,42 Millionen angestiegen. Auch
die Entwicklung der Erwerbstätigkeit verläuft stabil. Nach
Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hatten im zweiten Quartal
2009 rund 40,2 Millionen Erwerbstätige ihren Arbeitsort in
Deutschland und damit 215.000 Personen mehr als im Vorquartal.

Diese Arbeitsmarktentwicklung ist angesichts der Dimensionen der
weltweiten Wirtschaftskrise und im Vergleich zu anderen von der Krise
betroffenen westlichen Industrieländern hervorragend. Sie ist nur
möglich, weil wir als Große Koalition vor der Krise die Erblasten der
rot-grünen Vorgängerregierung auf dem Arbeitsmarkt überwunden und den
Arbeitsmarkt in allen Bereichen wieder fit gemacht haben.

Keine andere Bundesregierung konnte jemals eine erfolgreichere
arbeitsmarktpolitische Bilanz vorlegen als die unionsgeführte
Bundesregierung unter Angela Merkel. Bis zum Beginn der
internationalen Finanz- und der Wirtschaftskrise wurde mit weit über
40 Millionen Erwerbstätigen ein historischer Höchststand erreicht.
Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten war seit
Amtsantritt von Angela Merkel um über 1 Million auf weit über 27
Millionen angestiegen. Dabei war es zudem erstmals seit der deutschen
Wiedervereinigung gelungen, den Rückgang der Vollzeitbeschäftigung
umzukehren. So waren noch im vergangenen Herbst knapp 600.000
Menschen mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt als ein Jahr
zuvor, davon entfielen knapp zwei Drittel auf Vollzeitstellen. Die
Zahl der Arbeitslosen war von über 5 Millionen auf unter 3 Millionen
gesunken. Das war der niedrigste Stand seit 16 Jahren.

Diese herausragend positive Entwicklung am Arbeitsmarkt vor der
Krise haben wir dazu genutzt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch eine
Rekordsenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 6,5
Prozent auf heute 2,8 Prozent um insgesamt 30 Milliarden Euro zu
entlasten.

Die erfolgreiche Arbeitsmarktbilanz von Angela Merkel wird positiv
gestützt von der aktuellen Einigung des Tarifausschusses auf weitere
Branchenmindestlöhne. Damit ist der von der Koalition geschaffene Weg
für mehr tarifliche Mindestlöhne frei. Dafür haben wir in dieser
Wahlperiode das Arbeitnehmer-Entsendegesetz - das einen Rechtsrahmen
bietet, um tarifvertragliche Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer einer
Branche verbindlich zu machen - in mehreren Schritten erweitert.
Insgesamt haben wir acht Branchen neu in den Geltungsbereich des
Gesetzes aufgenommen. Die Zahl der Arbeitnehmer, die durch tarifliche
Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz geschützt werden können, wird um
2,3 Millionen auf drei Millionen steigen.

Damit ist es CDU/CSU gelungen, für die Arbeitnehmer einen Anspruch
auf faire Löhne zu schaffen und die Tarifautonomie als Garant für die
Stabilität des Standortes Deutschland entscheidend zu stärken.

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