LVZ: Merkel wirft Steinmeier Führungsschwäche vor

Leipzig (ots) - Nach den Vorwürfen aus der SPD, sie ducke sich im
Wahlkampf weg, erhebt die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela
Merkel nun umgekehrt gegen ihren SPD-Herausforderer, Vizekanzler
Frank-Walter Steinmeier, den Vorwurf, in der SPD nicht zu führen. In
einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe)
sagte Merkel: "Ich kann nicht beurteilen, wer in der SPD wirklich das
Sagen hat. Herr Steinmeier hält sich ja auch hinreichend bedeckt -
dabei muss er nach diesem Sonntag mehr Rücksicht denn je auf den
linken Flügel um Herrn Wowereit und Frau Nahles nehmen." Das sei für
Deutschland, insbesondere in Zeiten der Krise, nicht gut.

"In Zeiten einer weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise braucht
unser Land klare politische Verhältnisse und eine stabile Regierung,
die unser Land klug aus der Krise führt, neues Wachstum schaffen kann
und damit Arbeit sichert", sagte Merkel. "Diese klaren politischen
Verhältnisse gibt es nur, wenn CDU und CSU so stark wie irgend
möglich werden. Alles andere wären politische Experimente, die
unserem Land nicht dienen würden." Sie selbst denke "nicht in der
Kategorie von Lagern, sondern von Regierungen und stabilen
Verhältnissen".

Herr Steinmeier möge das so sehen, dass die SPD auf Bundesebene
vorerst mit der Linken nicht gemeinsame Sache mache, bei der jüngsten
Wahl des Bundespräsidenten habe die SPD anders gehandelt. "Ich
persönlich glaube nicht, dass die SPD dauerhaft Ja zu rot-roten
Koalitionen auf Landesebene und Nein auf Bundesebene sagen kann." Der
Wahl-Sonntag habe doch noch einmal gezeigt: "Rot-Grün hat auf
Bundesebene keine Mehrheit. Klare Verhältnisse gibt es nur mit der
Union."

Die CDU-Vorsitzende verwies darauf, dass sich bei den jüngsten
Wahlen gezeigt habe, dass in Sachsen und in Nordrhein-Westfalen, den
in Ost und West jeweils bevölkerungsstärksten Bundesländern, "die CDU
am Wochenende jeweils um die 40 Prozent erreicht" habe. "Das sind in
diesen Zeiten einer vielfältiger gewordenen Parteienlandschaft sehr
gute Ergebnisse. Und daraus leite ich ab: Stabile politische
Verhältnisse gibt es nur dort, wo die Union stark ist." Andernfalls
laufe es "auf ziemlich komplexe Dreierbündnisse hinaus - oder auf
lähmenden Streit innerhalb des Lagers von SPD und Linker", warnte
Merkel. "Das werden wir den Wählern bis zum 27. September klar sagen.
Jeder mögliche Unionswähler muss wissen: Zu Hause bleiben nach dem
Motto ,Irgendwie wird's schon klappen' - das reicht nicht."

Die CDU-Chefin lobte den Wahlkampf von Sachsens
CDU-Ministerpräsident. "Stanislav Tillich hat gute Politik für
Sachsen gemacht und einen tollen Wahlkampf geführt." Es sei "völlig
klar, dass sein Wort bei uns immer schon Gewicht hatte und das wird
auch weiter so sein", lobte sie Tillichs herausragende Rolle.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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