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Neue OZ: Kommentar zu Justiz / Nationalsozialismus / Bundestag

Geschrieben am 26-08-2009

Osnabrück (ots) - Zu Recht kein Recht

Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein. So bewertete
der furchtbare Marinerichter Hans Filbinger noch Jahrzehnte nach dem
Krieg als Regierungschef Baden-Württembergs Urteile der Nazi-Justiz.
Doch, kann es, muss es sogar, hält der Bundestag einstimmig dagegen -
und schickt sich an, nach den Wehrmacht-Deserteuren nun auch die als
Kriegsverräter Verurteilten vom Makel der Schuld zu lösen.

Das ist absolut richtig. Denn vorrangig erfüllte die Justiz unter
Nazi-Diktat genau die Aufgabe, die ihr in allen totalitären Regimes
zukommt: die eigene Bevölkerung zu terrorisieren, Kritiker mund- und
am liebsten ganz tot zu machen. Urteile, die eine systemkritische
Äußerung, einen Witz über Hitler, eine menschliche Geste gegenüber
Kriegsgefangenen als todeswürdige Verbrechen einstuften, darf ein
Rechtsstaat niemals gelten lassen.

Klar ist aber auch: Selbstverständlich macht die Rehabilitierung
nicht aus allen sogenannten Kriegsverrätern automatisch Helden. Im
Fall der Deserteure hat es Versuche einer solchen pauschalen
Umdeutung bis hin zu Denkmal-Initiativen gegeben. Das wiederum ist
unhistorisch, ja absurd. Denn zur Geschichte jener schlimmen Zeit
gehören eben auch Fälle von schnödestem Verrat an Kriegskameraden.

Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58964
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Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207


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