 Mitteldeutsche Zeitung: zu EU-Reformvertrag
Geschrieben am 26-08-2009 |
Halle (ots) - Die vier Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag von
Lissabon markieren relativ exakt den Mittelweg zwischen der
vorherigen Passivität des Parlaments und der Forderung, diese und
alle folgenden Bundesregierungen in Brüssel unter seine Kuratel zu
stellen. Nur: Der Bundestag musste vom Verfassungsgericht zum Jagen
getragen werden - und zwar auf Initiative der linksnationalen
Linkspartei und des rechtsnationalen CSU-Abgeordneten Peter
Gauweiler, die den Lissabon-Vertrag ganz aushebeln wollten. Das ist
Gott sei Dank nicht gelungen. Dennoch haben auch die anderen zum
Eigenlob keinen Anlass.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
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