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Ulrich Maurer: Verschwörung gegen die Arbeitnehmer

Geschrieben am 25-08-2009

Berlin (ots) - "Das ist eine Verschwörung gegen die Arbeitnehmer",
kommentiert Ulrich Maurer die Äußerungen deutscher Spitzenmanager
über ein Stillhalteabkommen von Industrie und Regierung beim
Arbeitsplatzabbau. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion
DIE LINKE erklärt weiter:

"Union und SPD haben vor der Wahl zwei Kernziele im Blick: das
Schönreden der Arbeitslosigkeit und das Herbeireden eines
Aufschwungs.

Das Schönreden beginnt mit der Lage auf dem Arbeitsmarkt. Das
tatsächliche Ausmaß der Arbeitslosigkeit wird verschleiert. Statt der
faktischen 5,7 Millionen Arbeitslosen, inklusive stiller Reserve,
verdeckter Arbeitslosigkeit und Arbeitslosen in Fördermaßnahmen,
weist die offizielle Statistik nur 3,5 Millionen aus.

Die Renten werden kurz vor der Wahl erhöht - was ohne Rücknahme
der Kürzungsfaktoren unweigerlich dazu führt, dass es in den nächsten
Jahren nur noch Nullrunden geben wird.

Ebenfalls rechtzeitig vor der Wahl wird das Ende der Rezession
bejubelt. Tatsächlich steht der Gipfel der Kreditausfälle von
Unternehmen und der Kreditklemme erst noch bevor. Die jüngste
Erholung ist vor allem dem Auffüllen von in der Krise drastisch
abgebauten Lagern geschuldet.

Und als ob diese Verschleierungsmanöver nicht schon ausreichten,
werden sie jetzt noch durch eine konzertierte Aktion von Regierung
und Industrie zur Verschiebung von Massenentlassungen in den Herbst
getoppt. Denn die Latte von 3,5 Millionen Arbeitslosen soll bis zum
27. September auf keinen Fall gerissen werden.

Die Bundesregierung ist immer für eine Überraschung gut. Dieses
Mal ist es die Unverfrorenheit ihrer Wählertäuschung."

Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de


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