 WAZ: Ausgaben für Arbeitslose - Verteilungskampf - Leitartikel von Dietmar Seher
Geschrieben am 21-08-2009 |
Essen (ots) - Die Wirtschaftskrise wirkt. In den Auftragsbüchern,
auf dem Arbeitsmarkt, in den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden.
2010 befürchten die Kommunen ein Minus in einer Größenordnung einer
zweistelligen Milliardenzahl. Es frisst nicht nur alles das auf, was
in wenigen Boomjahren vielleicht gebunkert werden konnte. Es ruiniert
auch die letzten Möglichkeiten, eigenständig Politik zu gestalten.
Wer für die Miete der Langzeitarbeitslosen aufkommen muss, ohne dass
der Bund seiner Zahlungspflicht in vollem Umfang nachkommt, wird kein
Geld mehr haben, Sportvereine zu fördern, Straßen zu sanieren,
Schulen zu renovieren. Und auch das schönste Konjunkturprogramm, das
über die schwierige Zeit helfen soll, wird irgendwann auslaufen.
Der Städtetag liegt richtig mit seiner Kritik. Es geht nicht, dass
sich der Bund unter Berufung auf eine verquere Formel aus der
Verantwortung stiehlt und die miese Lage der Städte noch
verschlechtert. Der Verteilungskampf ist voll entbrannt. Den Bürgern
sagt der Streit: Achtung! Nur noch wenige Wochen. Dann beginnt nach
Kommunal-, Landes- und Bundestagswahlen das brutale Sparen bis in die
kleinsten Ortsteile hinein.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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