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Der Tagesspiegel: Arbeitsminister Scholz will Schonvermögen für Hartz IV-Empfänger ausweiten

Geschrieben am 19-08-2009

Berlin (ots) - Berlin - Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will
noch vor der Bundestagswahl das Schonvermögen für Hartz IV-Empfänger
aufstocken. "Wir müssen diejenigen besser schützen, die fürs Alter
vorsorgen. Alle Ersparnisse, die zu einer unwiderruflichen
Zusatzrente bei Rentenbeginn führen, sollen deshalb zum Schonvermögen
gehören. Das wird auch dann nicht angetastet, wenn jemand für längere
Zeit seinen Arbeitsplatz verliert und auf Arbeitslosengeld II
angewiesen ist", sagte Scholz im Interview mit dem Berliner
"Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Er habe einen Gesetzentwurf
ausarbeiten lassen, den er in dieser Woche an seine Kabinettskollegen
schicken werde. Scholz wies den Vorwurf zurück, sein Vorstoß sei nur
ein Wahlkampfmanöver. Als er Arbeitsminister geworden sei, habe er
sofort begonnen, sich mit dieser Materie zu befassen. "Im Wahlkampf
sagen nun alle Parteien, dass sie für eine Ausweitung des
Schonvermögens sind. Ich will konkrete Ergebnisse, nicht nur
Lippenbekenntnisse", sagte Scholz. "Wenn alle sofort einschlagen,
können wir das noch vor den Bundestagswahlen gemeinsam hinbekommen."

Bei inhaltlichen Rückfragen wenden Sie sich bitte
an den Tagesspiegel, Politikredaktion, Tel.: 030 26009-389

Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
 


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