 Klaus Ernst: Gesetzeslücke bei Gesundheitsreform noch vor der Wahl schließen
Geschrieben am 16-08-2009 |
Berlin (ots) - "Wenn es möglich war, in einer Hau-Ruck-Aktion
übers Wochenende Milliarden aus dem Steuersäckel für die Stützung von
maroden Banken zu mobilisieren, dann muss ein solcher Fehler
kurzfristig zu korrigieren sein", fordert der stellvertretende
Vorsitzende von Fraktion und Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, nachdem
die Bundesregierung eingeräumt hat, dass ein Fehler in der
Gesundheitsreform frühere Selbständige, die Hartz IV beziehen,
eklatant benachteiligt. Ernst weiter:
"Diese Gesetzeslücke muss umgehend geschlossen werden. Der
Bundestag tritt noch zwei Mal vor der Wahl zusammen. Eine halbe
Stunde für den Krankenversicherungsschutz von zehntausenden
Selbstständigen werden die Abgeordneten wohl übrig haben.
Dies ist umso wichtiger, als nicht wenige der Kleinunternehmer
erst durch die Hartz-Gesetze in die Selbständigkeit gelockt wurden
und nun nach ihrem Scheitern doppelt draufzahlen. Das erklärte Ziel
der Bundesregierung, mit der Gesundheitsreform allen einen
Krankenversicherungsschutz zu ermöglichen, wird ins Gegenteil
verkehrt, wenn diese Versicherung für die Betroffenen nicht bezahlbar
ist.
Es darf nicht sein, dass die Unfähigkeit von CDU/CSU und SPD,
dieses Problem zu lösen, nun Zehntausende in existenzielle Not
bringt."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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