 Götz: Integrationspflicht gilt auch für den Arbeitsmarkt
Geschrieben am 18-07-2006 |
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Ausweitung der möglichen
Rückführung ausländischer Sozialhilfeempfänger auf den Kreis der
Arbeitslosengeld II-Empfänger erklärt der kommunalpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Etwa jeder vierte Ausländer ist arbeitslos. Der politische
Handlungsbedarf ist offensichtlich. Gerade im Sinne einer gelungenen
Integration ist eine stärkere Eingliederung in den Arbeitsmarkt
unumgänglich.
Die von Experten aufgeworfene Forderung nach einer Fortschreibung
des Zuwanderungsgesetzes ist ein notwendiges Instrument und in der
Sache gerecht. Warum sollten für ausländische Langzeitarbeitslose
(Hartz IV) nicht dieselben Sanktionsmechanismen Gültigkeit haben, wie
für ausländische Sozialhilfeempfänger?
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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