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Der Tagesspiegel: SPD will neues Kinderschutzgesetz: Bundesweit einheitliche Standards für Jugendämter

Geschrieben am 15-08-2009

Berlin (ots) - Die SPD will unmittelbar nach der Bundestagswahl
ein neues Kinderschutzgesetz auf den Weg bringen. Das kündigte die
Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD),
an. "Wir brauchen ein Kinderschutzgesetz mit einem präventiven
Ansatz, um Kinder besser vor Vernachlässigung zu schützen", sagte
Schwesig dem Tagesspiegel am Sonntag. Die SPD-Politikerin zählt zum
Wahlkampf-Team von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und
soll im Fall eines Wahlsieges Familienministerin werden.
Nachdem in den letzten Jahren immer wieder Kinder in Familien
vernachlässigt wurden, obwohl Jugendämter eingeschaltet waren, will
Schwesig nun bundesweit einheitliche Standards für die Betreuung
solcher Familien einführen. "Es kann nicht sein", sagte sie, "dass es
bundesweit einheitliche Regeln für die Bearbeitung von
Steuerklärungen aber keine einheitlichen Standards für die Betreuung
in Problemfamilien gibt".
Die Ministerin will deshalb gesetzlich regeln, wann und wie die
Jugendämter tätig werden, wenn es den Verdacht auf
Kindesvernachlässigung gibt. Damit die Kommunen vor Ort die
notwendigen Kapazitäten zur Einhaltung dieser Standards auch in
Zeiten finanzieller Engpässe zur Verfügung stellen können, will
Schwesig des Bund auch finanziell im Bereich Kinderschutz in die
Verantwortung nehmen.

Bei inhaltlichen Rückfragen wenden Sie sich bitte an
Tagesspiegel am Sonntag
Parlamentsbüro
Tel.: 030 26009883

Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/2790
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2

Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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