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Westdeutsche Zeitung: Steinmeier = von Alexander Marinos

Geschrieben am 11-08-2009

Düsseldorf (ots) - Frank-Walter Steinmeier wäre nicht der erste
männliche Gegner, den Angela Merkel durch Aussitzen erledigt. Weil
die Kanzlerin so beliebt ist, verbietet es sich dem
Kanzlerkandidaten, sie frontal anzugreifen. Also provoziert er sie
programmatisch. Doch Merkel entzieht sich einer solchen
Auseinandersetzung so weit wie möglich.
Dabei könnte es so ein spannender Wahlkampf sein! Mitten in einer der
schlimmsten Krisen tun die Volksparteien endlich wieder das, was das
Volk schon lange von ihnen fordert: Sie unterscheiden sich. Die SPD
setzt auf Industriepolitik, auf das Soziale. Der Staat soll alles
tun, um Arbeitsplätze zu schaffen. Die Union dagegen setzt auf
Ordnungspolitik, auf den Markt. Der Staat soll die Rahmenbedingungen
so beeinflussen, dass Wachstum entsteht. Kann man sich einen
passenderen Zeitpunkt für einen harten, aber fairen Wettstreit der
Ideen vorstellen?
Dass Merkel und ihre Union einem solchen Wettstreit ausweichen, ist
eine vertane Chance für Deutschland. Für Steinmeier und seine SPD
könnten die Konsequenzen politisch tödlich sein. Verlieren die
Sozialdemokraten die Bundestagswahl mit Pauken und Trompeten, stehen
sie weniger vor einer "Erholung in der Opposition", wie viele
glauben, als vor einer echten Zerreißprobe.
Der Ruf der SPD-Parteilinken, sich auch auf Bundesebene für die
SED-PDS-Nachfolger zu öffnen, dürfte dann nicht mehr zu unterdrücken
sein (vor allem, wenn Linksparteichef Oskar Lafontaine Platz machen
würde für die nächste Generation). Auf der anderen Seite stehen die
Reformer, die alten und neuen Schröderianer. Sollten Ex-SPD-Rebellen
wie Wolfgang Clement und Andrea-Ypsilanti-Hasser wie Jürgen Walter
nach der Wahl eine neue linksliberale Partei gründen, die rechts von
der SPD steht, könnte es zu Ende gehen mit der ältesten Partei
Deutschlands.
Eines immerhin ist Steinmeier gelungen. Er steht mit seinem Programm
für Vollbeschäftigung. Das kann die Union nicht weitere sechseinhalb
Wochen lang ignorieren. Letztlich muss sich nicht nur Steinmeier an
seinem Vier-Millionen-Jobs-Versprechen messen lassen, sondern auch
Merkel. Die Wähler haben einen Anspruch darauf, dass sie ihren Gegner
durch Argumente erledigt, wenn sie es denn kann - nicht durch
Aussitzen.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/62556
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Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2358
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de


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