 Fromme: SPD verhöhnt BdV
Geschrieben am 05-08-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Antworten der Parteien CDU/CSU, SPD,
FDP und Bündnis 90/Die Grünen SPD auf die "Wahlprüfsteine" des Bundes
der Vertriebenen zur Bundestagswahl 2009 erklärt der Vorsitzende der
Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Die SPD verhöhnt den BdV rhetorisch mit einer Formulierung zu
dessen demokratischen Rechten. Damit bekräftigt die Parteispitze
erneut ihre Ablehnung der größten Organisation der deutschen
Heimatvertriebenen, obwohl dort neben Christdemokraten oder Liberalen
auch viele Sozialdemokraten vertreten sind:
So sei es der SPD "nicht bekannt", dass der BdV sein gesetzlich
garantiertes Vorschlagsrecht für die Benennung von drei Mitgliedern
im Stiftungsrat der neuen Dokumentationsstätte zu Flucht und
Vertreibung "nicht frei wahrnehmen kann".
Im vollkommenen Gegensatz dazu erklärte vor einem Monat noch
Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, öffentlich und
unverhohlen, dass die SPD den Einzug von BdV-Präsidentin Erika
Steinbach weiterhin strikt ablehne.
Im März hatte der BdV mit seiner Erklärung, Erika Steinbach
vorläufig nicht für den Stiftungsrat zu benennen, den Weg für die vom
Bundestag 2008 beschlossene Stiftung "Flucht, Vertreibung,
Versöhnung" freigemacht.
Zuvor hatte Gesine Schwan, Koordinatorin des Bundes für die
Deutsch-Polnische Zusammenarbeit der Bundesregierung, ebenfalls
verkündet, dass alle SPD-Bundesminister im Kabinett ein Veto gegen
die Nominierung von Erika Steinbach einlegen würden.
Union und FDP hingegen erkennen nach wie vor das freie
Benennungsrecht des BdV an und erklären, sich auch zukünftig für eine
dauerhafte Absicherung der Kulturförderung der Deutschen aus
Ostmittel- und Südosteuropa einzusetzen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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