 Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Missbrauch der Abwrackprämie:
Geschrieben am 05-08-2009 |
Frankfurt/Oder (ots) - Was scheren Bedenken, wenn es gilt,
Handlungssicherheit vorzugaukeln? So wie bei der Abwrackprämie.
Blinder Aktionismus ist leider auch taub. Das wäre alles nicht so
schlimm, wenn da nicht Milliarden von sauer verdienten Steuergeldern
daran hingen.
So, wie sich der Staat beim Bürgschafts-Risiko für Banken über den
Tisch hat ziehen lassen, hat auch die Abwrackprämie ihre Tücken.
Schon im Januar zeigten Kritiker auf, wie einfach es ist, offiziell
abgewrackte Autos weiterzuverkaufen. 50 000 Missbrauchsfälle -
wohl nur die Spitze des Eisberges. Schlimmer noch: Trotz Zusicherung,
die Modalitäten zu ändern, ist nur wenig geschehen. Denn laut BKA ist
die Rechtslage so unsicher, dass diese Fälle nicht als
Straftatbestand gelten können. Schließlich: Für die Autobranche wird
trotz Absatzsteigerung das böse Erwachen mit Auslaufen der Prämie
noch kommen. Wer aber auf den Markt setzt, muss auch auf seine
Selbstheilung vertrauen - vor allem, wenn das Überangebot nach wie
vor zu groß und zu teuer ist. Aber bis diese Erkenntnis reift, kann
ja noch tüchtig Geld verbrannt werden - es trifft ja nur den
Steuerzahler.
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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Märkische Oderzeitung
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