 Gesine Lötzsch: Bundesregierung lässt Steuerhinterzieher aufatmen
Geschrieben am 05-08-2009 |
Berlin (ots) - "Es wird bei Drohgebärden bleiben.
Steuerhinterzieher können aufatmen. In der Verordnung wird keine
einzige Steueroase benannt", so Gesine Lötzsch zum
Kabinettsbeschluss, die Steuerhinterziehung im Ausland per Gesetz
einzudämmen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und
haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Gerade die Millionen-Spenden von Großbanken an die
Regierungsparteien sind ein wichtiger Grund, warum Union und SPD beim
Austrocknen der Steueroasen versagen. Jahrelang hat die
Bundesregierung nichts unternommen, um den Betrug über ausländische
Steueroasen zu bekämpfen. Der heutige Kabinettsbeschluss schiebt
kriminellen Geschäften mit Steueroasen keinen Riegel vor, sondern
deren Bekämpfung auf die lange Bank. So wachsweich wird man die
internationalen Finanzspekulationen nicht in den Griff bekommen.
Und schlimmer noch: Nach wie vor bieten auch Banken, die sich ganz
oder teilweise in Staatshand befinden wie die Commerzbank,
Finanzanlagen in Steueroasen an. Damit macht sich die Bundesregierung
zur Hehlerin der Steuerhinterziehung.
Wer ernsthafte politische Schritte gegen die kriminelle Energie
auf den Finanzmärkten unternehmen will, muss Spenden von Großbanken,
Wirtschaftsverbänden und Konzernen an Parteien verbieten. DIE LINKE
will keine gekaufte Politik."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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