 Klaus Ernst: Ruf nach parteiübergreifender Sozialstaatsgarantie
Geschrieben am 02-08-2009 |
Berlin (ots) - Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst
fordert als Reaktion auf die jüngsten Meldungen über drohende
Defizite in den Sozialkassen erneut eine parteiübergreifende
Sozialstaatsgarantie. Alle im Bundestag vertretenen Parteien sollten
die Kürzung von Sozialleistungen nach der Bundestagswahl verbindlich
ausschließen. Ernst erklärt:
Ruf nach parteiübergreifender Sozialstaatsgarantie
Die Wirtschaftskrise stellt den Sozialstaat vor eine riesige
Belastungsprobe. Die Bundestagswahl wird so zu einer Vertrauensprobe
für die Demokratie. Die von verantwortungslosen Bankern und Managern
verursachte Wirtschaftskrise reißt in allen Sozialkassen
Milliardenlöcher. Auch wenn Union und SPD im Moment Kreide gefressen
haben, droht nach der Wahl ein Sozialabbau von historischem Ausmaß.
Es darf nicht sein, dass Arbeitslose, Kranke und Rentner am Ende
die Rechnung für die Krise zahlen müssen. Die Menschen in Deutschland
brauchen Sicherheit darüber, was sie erwartet. Deshalb brauchen wir
eine parteiübergreifende Garantie für den Sozialstaat. Alle im
Bundestag vertretenen Parteien sollten wie DIE LINKE für die Zeit
nach der Wahl die Kürzung von Sozialleistungen verbindlich
ausschließen. Dann wissen die Wähler vor der Wahl, woran sie sind.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon +4930/24009-543
Telefax +4930/24009-220
pressesprecherin@die-linke.de
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