 Alexander Ulrich: Demokratie in Europa braucht keine Stoppuhr
Geschrieben am 01-08-2009 |
Berlin (ots) - "Die anderen Fraktionen haben gepennt", erklärt
Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion Die LINKE im Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union, anlässlich der am Montag
beginnenden Verhandlungen über das Begleitgesetz zum Vertrag von
Lissabon. Ulrich weiter:
"DIE LINKE wird sich aus Respekt vor dem Verfassungsgericht kein
Tempo diktieren lassen. Wer die notwendigen Gesetzesänderungen nur
zur Beeinflussung der souveränen Entscheidung der irischen
Bevölkerung vornimmt, verhöhnt das Gericht und riskiert erneute
Verfassungsklagen. DIE LINKE verlangt eine vollständige Umsetzung der
Vorgaben des Verfassungsgerichts. Dies umfasst zukünftige
Volksabstimmungen über Veränderungen der EU-Verträge sowie die
Richtlinienkompetenz des Parlaments bei internationalen
Verhandlungen.
Dies ist etwa in Finnland gängige Praxis ohne erkennbaren Nachteil
für die internationale Handlungsfähigkeit der Regierung. Darüber
hinaus muss eine Erklärung sicherstellen, dass der Vertrag von
Lissabon nur nach Maßgabe des Urteils in Deutschland gilt. DIE LINKE
wird die Anregung des Verfassungsgerichts nach einem Verfahren zur
Überprüfung europäischer Rechtsakte und Urteile auf Vereinbarkeit mit
dem Grundgesetz aufgreifen. Die SPD weigert sich bislang, über ein
solches Verfahren arbeitnehmerfeindliche und sozialstaatswidrige
Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu stoppen. DIE LINKE
wird dies in den Verhandlungen und in Gesprächen mit den
Gewerkschaften thematisieren."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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