 Neue OZ: Kommentar zu Verhältnis SPD/Gewerkschaften
Geschrieben am 31-07-2009 |
Osnabrück (ots) - Prekäre Ausgangslage
Dass die IG Metall keine förmliche Wahlempfehlung für die SPD
geben will, wird die Partei leicht verschmerzen können. Dafür ist die
politische Bindungskraft solcher Unterstützungsmaßnahmen zu gering
geworden. Die Kirchen haben ähnliche Erfahrungen gemacht.
Gleichwohl sind die Äußerungen Berthold Hubers heikel für
Frank-Walter Steinmeier. Denn der IG-Metall-Chef, selbst
Sozialdemokrat, sparte nicht mit Kritik am Programm des
Kanzlerkandidaten. Stichworte sind etwa Rente mit 67 und Bezugsdauer
des Arbeitslosengeldes I. Huber dürfte hier vielen Gewerkschaftern
aus der Seele gesprochen haben. Und das ist das eigentliche Problem
für Steinmeier.
Hier zeigen sich die Spätfolgen der Agenda 2010. Denn die
Schrödersche Radikalreform, von Steinmeier maßgeblich mit geprägt,
hat zu einer tiefen Entfremdung zwischen Gewerkschaften und ihrem
traditionellen Bündnispartner SPD geführt. Es gab viele Versuche,
Brücken zu bauen. Aber die Distanz ist offenkundig geblieben, wie die
Kritik Hubers belegt.
Alte Verbündete verprellt, neue noch nicht gewonnen: Steinmeiers
Lage bleibt acht Wochen vor der Wahl prekär. Denn wie soll echte
sozialdemokratische Aufbruchstimmung entstehen, wenn selbst die einst
Treuesten der Treuen die SPD nur noch als kleineres Übel im Vergleich
zu Union und FDP betrachten?
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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