 Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Debatte um die Weitergabe von Bankdaten an die USA:
Geschrieben am 27-07-2009 |
Frankfurt/Oder (ots) - Dass deutsche Datenschutzregeln gut gemeint
sind, steht außer Frage. Wie weit sie aber reichen, das wird klar,
wenn man sich die Ausmaße des Swift-Skandals ansieht. Da zapfen
US-Terrorermittler seit Jahren Kontobewegungen unbescholtener Bürger
an. Die Begründung ist einfach: das Rechenzentrum der Firma saß
bisher in den USA, und dort haben US-Ermittler das Sagen, und nicht
deutsche Datenschützer.
Dass die EU-Kommission diesen Bruch des Bankgeheimnisses auch nach
dem Umzug des Rechenzentrums nach Europa weiterhin erlauben will, ist
bedenklich. Auch wenn sie sich brüstet, auf den Datenschutz pochen zu
wollen, bleibt das ungute Gefühl, dass hier mehr geplant ist.
Eingeweihte wissen: Die Kommission und damit die Regierungen wollen
selbst regeln, welche Daten sie an die USA weitergeben - und welche
sie möglicherweise selbst für Ermittlungen verwenden.
Daher die Eile für ein Abkommen: Es soll stehen, bevor der
Lissabon-Vertrag in Kraft tritt. Dann nämlich hätte das EU-Parlament
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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