 Paul Schäfer: Afghanistan-Taschenkarte der Bundeswehr: Annäherung an die kriegerische Realität
Geschrieben am 27-07-2009 |
Berlin (ots) - "Die Änderungen der Einsatzregeln für die
Bundeswehr sind nur ein weiteres Eingeständnis der Bundesregierung
dafür, dass man sich in Afghanistan im Krieg befindet", kommentierte
Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE
LINKE, die geänderte Taschenkarte für die in Afghanistan eingesetzten
Soldatinnen und Soldaten. Schäfer weiter:
"Bereits 2006 hatte die Bundswehrführung den Bezug der
Taschenkarte auf das humane Völkerrecht dahingehend eingeschränkt,
"soweit praktisch möglich". Jetzt müssen konkrete Regelungen, die
sich in Kriegssituationen als untauglich erweisen, geschliffen
werden. Die Androhung eines Gewalteinsatzes durch Warnschüsse bzw.
Anrufen ist nur noch geboten, "sofern es die Lage zulässt". Die
Ausweitung der Gewalt, die daraus folgt, ist absehbar.
War man bis dato eher zurückhaltend, was die NATO-Definition von
"attacks" anbetrifft, so dürfen jetzt militärische Operationen
gestartet werden gegen Personen, die Angriffe planen, vorbereiten,
unterstützen oder sonstiges feindliches Verhalten zeigen. Und
selbstverständlich darf diesen Personen auch nachgesetzt werden -
selbst wenn sie vom Angriff abgelassen haben. Das ist die
Ermächtigungsformel zu offensiven Militäroperationen, wie sie
gegenwärtig bereits täglich in Afghanistan stattfinden und die immer
mehr Menschenopfer kosten.
Die Änderung der Taschenkarte entlarvt somit nur die seit langem
praktizierte Doppelbödigkeit der Bundesregierung, die der deutschen
Öffentlichkeit den Krieg in Afghanistan als Friedensoperation
verkaufen will. Und sie zeigt, dass man dringend aus dieser
kriegerischen Verstrickung herauskommen muss. Mit dem Abzug der
Bundeswehr aus Afghanistan sollte ganz rasch begonnen werden."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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