 Neue Westfälische: Weitergabe von Bankdaten an US-Dienste Wehrlos MICHAEL KAISER
Geschrieben am 26-07-2009 |
Bielefeld (ots) - Wenn es noch eines Beweise bedurft hätte, dass
die EU-Kommission dringend an die Kette gelegt gehört, an deren Ende
ein wesentlich gestärktes EU-Parlament zieht, dann sind es die
Vorgänge um die geplante Weitergabe von Bankdaten an die
US-amerikanischen Geheimdienste. Man reibt sich verwundert die Augen,
mit wieviel Lust an der Unterwerfung sich die Brüsseler Spitze
beeilt, den Terror-Paranoikern jenseits des Atlantiks zu Diensten
sein zu dürfen.
Es drängt sich tatsächlich der Eindruck auf, dass die im Zentrum der
europäischen Macht so gerne beschworene Sensibilität in Sachen
Bürgerrechte in Wahrheit nur in Sonntagsreden wahlkreisbereisender
Politiker eine Rolle spielt. Jetzt, wo es darauf ankäme, die
Privatsphäre ihrer Bürger zu schützen, macht sich die EU zum
Handlanger der Ami-Ermittler.
Niemand möchte, dass Terroristen ungestört ihrem Geschäft nachgehen
können. Das ist nicht der Punkt. Aber bei der geplanten Weitergabe
von Milliarden von Daten ist noch nicht einmal sichergestellt, dass
Oma aus Dornberg überhaupt erfährt, wenn sie ihrem in Berkeley
studierenden Enkel eine Taschengeldaufbesserung überweist und diese
Transaktion von US-Beamten durchleuchtet wird. Sie könnte sich also
gegen diesen durch keinerlei Verdacht begründeten staatlichen
Eingriff gar nicht wehren.
Originaltext: Neue Westfälische
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Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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