 Der Tagesspiegel: Otto Fricke, FDP-Haushaltsausschusschef fordert von Ulla Schmidt Aufklärung über die Nutzung ihres Dienstwagens am Urlaubsort
Geschrieben am 26-07-2009 |
Berlin (ots) - Berlin. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses
des Bundestags, Otto Fricke (FDP), hat von
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eine zügige Aufklärung
über die Nutzung ihres Dienstwagens an ihrem Urlaubsort in Spanien
verlangt. "Ich hoffe, das innerhalb der nächsten Woche ein Brief
eingeht, der erklärt, wo die dienstliche Veranlassung war", sagte
Fricke dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Ansonsten müsse die
Ministerin im Haushaltsausschuss Auskunft geben. "Ich möchte wissen,
für welche Termine Frau Schmidt den Dienstwagen und ihren Fahrer in
Alicante benötigt hat." Die Haushaltsexpertin der Linken, Gesine
Lötzsch, kritisierte das Verhalten der Ministerin. "Es gibt keinerlei
Veranlassung, dass Frau Schmidt mit dem Dienstwagen nach Alicante
fährt. Wenn die deutsche Botschaft eine Veranstaltung organisiert,
ist es der Normalfall, dass sie auch einen Wagen zur Verfügung
stellt. Dafür muss man seinem Fahrer nicht eine Fahrt von mehr als
2000 Kilometern zumuten."
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Der Tagesspiegel, Politikredaktion, Tel. 030 26009 389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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