 Dienstwagenaffäre: Grauduszus fordert volle Aufklärung von Ulla Schmidt
Geschrieben am 26-07-2009 |
Erkrath (ots) - Eine vollständige Aufklärung der Dienstwagenaffäre
um die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat Martin Grauduszus
gefordert. "Eine Ministerin, die nicht müde wird auf angeblich
korrupte Ärzte hinzuweisen, kann es sich keinesfalls erlauben, auch
nur einen Hauch des Verdachtes auf Missbrauch von Steuergeldern auf
sich zu ziehen", stellt der Präsident der Freien Ärzteschaft fest.
Hier sei auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert
sicherzustellen, dass Steuergelder nicht für den Luxus einer
Dienstlimousine mit Fahrer im Privaturlaub ausgegeben werden.
Schmidts Verteidigung, dass sie im Urlaub dienstliche Termine
wahrnehme und deshalb den Dienstwagen mit Fahrer quer durch Europa
anfahren ließ, klingen erst einmal unglaubwürdig. "Zum einen ist in
fast allen Mittelmeerländern derzeit Urlaub - und was bitte, hat eine
Ministerin im Urlaub in spanischen Altenheimen verloren?", fragt
Grauduszus. Schmidts Ministerium müsse der Öffentlichkeit
unverzüglich eine detaillierte Aufstellung vorlegen, welche
dienstlichen Termine die Ministerin in Spanien während ihres Urlaubs
für die Bundesrepublik wahrgenommen habe, um den schweren Verdacht
des Missbrauchs von Steuergeldern für einen privaten Urlaub von Ulla
Schmidt zu nehmen.
Auch sei zu prüfen, wie ernsthaft und wichtig solche Termine
seien, oder ob sie nur vorgeschoben würden, um in den Genuss des
Dienstwagen-Privilegs zu kommen. "Hier müssen mindestens so strenge
Maßstäbe angelegt werden wie beim Normalbürger, der jeden
dienstlichen Kilometer mit eigenen Auto dem Finanzamt gegenüber
minutiös nachweisen muss", sagt Grauduszus.
Könne die Ministerin den Nachweis nicht führen, dass sie wichtige
Termine für die Bundesrepublik Deutschland am Urlaubsort in Spanien
wahrzunehmen hatte, sei ein sofortiger Rücktritt unvermeidlich.
Originaltext: Freie Ärzteschaft e.V.
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