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Rheinische Post: Kommentar: Gläserne Bürger

Geschrieben am 24-07-2009

Düsseldorf (ots) - Offensichtlich ist der gläserne Bürger der
Traum vieler Politiker, die staatliche Allmachtswünsche ausleben
wollen. Die Vorstellung, dass der Staat oder im größeren Maßstab die
EU für den Bürger da ist und nicht der Bürger zum Spielball der
jeweiligen Obrigkeit degeneriert, scheint unmodernes Denken geworden
zu sein. Am Wochenanfang werden die 27 EU-Außenminister grünes Licht
für Verhandlungen mit den USA geben, an deren Ende dem Geheimdienst
CIA erlaubt werden soll, hoch sensible Bankverbindungsdaten von
EU-Bürgern zu durchleuchten. Die Betroffenen erfahren nichts davon,
sie wissen nicht, wer, wann und warum ihre Bankdaten durchforstet. Ob
und wie stark die EU einen Datenschutz verankern kann, bleibt für die
Öffentlichkeit undurchschaubar.
Das Ganze soll der Terrorfahndung dienen. Dieses Wort wird
mittlerweile für jede noch so kleine Einschränkung von
Freiheitsrechten und Bewegungsspielräumen bemüht. Aus berechtigten
Sicherheitsinteressen des Staates sind viele Sicherheitsmaßnahmen
auch notwendig. Ebenso notwendig ist aber auch das
Sicherheitsbedürfnis und der Schutz der Privatsphäre der Bürger. Wenn
das mit Füßen getreten wird, ist unsere Freiheit in Gefahr.

Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
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Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303


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