Gutachten belegt: EU will Nährwert-Ampel in Deutschland verbieten - Doppelspiel von Bundesministerin Ilse Aigner

Berlin (ots) - Die Europäische Union plant ein Verbot der
Ampelkennzeichnung in Deutschland. Das ist das Ergebnis eines
Gutachten der Europarechtsexpertin Prof. Sabine Schlacke, das die
Verbraucherrechtsorganisation foodwatch heute veröffentlicht hat.
"Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner spielt ein scheinheiliges
Doppelspiel mit den Bürgern", erklärte der stellvertretende
foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt. "In Deutschland gibt
sie sich offen für die Ampelkennzeichnung, in Brüssel jedoch nimmt
sie es billigend in Kauf, dass ein Ampel-Verbot hinter dem Rücken der
deutschen Bevölkerung und des deutschen Parlamentes beschlossen
wird."

Sabine Schlacke, Professorin für Öffentliches Recht an der
Universität Bremen, hat im Auftrag von foodwatch den
Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zur
Nährwertkennzeichnung analysiert. Festgeschrieben werden soll demnach
eine industriefreundliche Kennzeichnung. Diese jedoch soll nicht nur
ein Mindeststandard sein, über den die EU-Staaten auf nationaler
Ebene hinaus gehen dürfen, sondern die einzig zulässige
Kennzeichnung. Abweichungen, etwa durch eine farbliche Hinterlegung
der Nährwertangaben mit den Ampelfarben, wären ausdrücklich verboten
- sogar auf freiwilliger Basis. "Eine Ampelkennzeichnung ist weder an
Stelle der vorgeschriebenen Nährwertangaben noch zusätzlich erlaubt",
schreibt Prof. Schlacke in ihrer Expertise.

"Die bittere Wahrheit lautet: Wenn es keine Änderung am
Gesetzentwurf gibt, ist die Ampel auf lange Zeit vom Tisch", so der
stellvertretende foodwatch-Geschäftsführer Wolfschmidt. "Wir brauchen
eine Öffnungsklausel in der EU-Verordnung, die es den
EU-Mitgliedsstaaten erlaubt, über die Mindeststandards hinauszugehen
und eine Ampel einzuführen. Wir fordern Frau Aigner auf, sich für
eine solche Klausel im EU-Ministerrat einzusetzen."

Redaktioneller Hinweis:

Das vollständige Rechtsgutachten können Sie unter http://www.foodw
atch.de/kampagnen__themen/ampelkennzeichnung/ampel_verbot_geplant
herunterladen.

Originaltext: foodwatch e.V.
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