 Ulla Lötzer: Steuergelder dürfen nur für die Sicherung der Arbeitsplätze bei Opel fließen
Geschrieben am 22-07-2009 |
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss endlich ihre
Verantwortung für die Arbeitsplätze bei Opel übernehmen", erklärt
Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und
Globalisierung der Fraktion DIE LINKE zu heutigen Treffen im
Kanzleramt. Dort sollen die insgesamt drei Angebote für Opel geprüft
und erörtert werden. Neben Magna bieten auch der Finanzinvestor RHJ
mit Sitz in Belgien und der chinesische Autobauer BAIC mit. Lötzer
weiter:
"Alle Konzepte der Interessenten stützen sich auf Staatsgarantien
in Milliardenhöhe. Da ist es zu wenig, wenn die Bundesregierung nur
bei der Entscheidung über den Investor mitreden darf und ansonsten
bei allen weiteren Weichenstellungen außen vor bleibt. Steuergelder
darf es nicht ohne Gegenleistung geben. Die heißen Beteiligung des
Bundes und der Länder, Sicherung der Arbeitsplätze und Ausweitung der
Mitbestimmung. Zusammen mit den Beschäftigten, den Händlern und
Zulieferern lässt sich ein tragfähiges Konzept für einen ökologischen
Mobilitätskonzern Opel entwickeln. Man muss es nur wollen.
Völlig fehl am Platze ist ein Wirtschaftsminister wie Herr zu
Guttenberg, der eine wirtschaftspolitische Verantwortung scheut wie
der Teufel das Weihwasser und am liebsten jede Entscheidung den
Unternehmen selbst überlassen will. Die Konsequenzen für die
Situation der Beschäftigten sind ihm dabei egal. Hauptsache sein
neoliberales Weltbild stimmt."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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