Berliner Morgenpost: Schlussstrich an der Kieler Förde

Berlin (ots) - Man weiß ja nicht, wie das heute ausgeht an der
Förde. Ob sich die örtlichen Sozialdemokraten doch noch am Riemen
reißen und den Menschen im Norden trotz ihrer miesen Umfragedaten
weitere Kapitel dieses unsäglichen politischen Schauspiels ersparen.
Den 16. Kieler Landtag endlich aufzulösen, das wäre selbst knapp zehn
Monate vor dem regulären Ende der Legislaturperiode noch eine letzte
kleine Heldentat. Wenigstens das sollte den politischen Fachkräften,
die dort seit Monaten, Jahren inzwischen, herummurksen, vielleicht
doch noch gelingen.
Es ist ja nicht nur, dass die beiden Führungskräfte sich nicht
riechen können. Peter Harry Carstensen und Ralf Stegner haben, jeder
für sich, bewiesen, dass sie für ihre Ämter ungeeignet sind, erst
recht in Zeiten, in denen es ankommt auf gute Lösungen, auf
Führungskraft, auch auf die Fähigkeit zum Kompromiss. Wem es nicht
gegeben ist, seine persönlichen Befindlichkeiten zurückzustellen im
Sinne der Menschen, zum Wohle des Landes, der sollte für solche Ämter
erst gar nicht kandidieren. Dass beide Streithähne es bei Neuwahlen
dennoch wieder wagen wollen, ist kein gutes Zeichen für
Schleswig-Holstein. Erst recht nicht für den Zustand seiner
Regierungsparteien. CDU und SPD werden in den kommenden Wochen
übereinander herfallen, als gäbe es kein Morgen. Dabei hat keine der
beiden Parteien ihren Job so gemacht, dass sie eine weitere Chance
verdient hätte.
Schleswig-Holstein jedenfalls ist in den Zeiten der großen Koalition
keinen Schritt vorangekommen. Im Gegenteil. Selbst vor der großen
Finanzkrise, bei bester konjunktureller Lage und einer fast
wundersamen Einnahmevermehrung ist es dieser Regierung nicht
gelungen, den Landesetat wenigstens ansatzweise zu sanieren. Das
rächt sich jetzt. Schleswig-Holstein ist im Prinzip pleite und auf
Jahrzehnte nicht in der Lage, sich aus diesem Finanzschlamassel zu
befreien.
Das liegt vor allem am mangelnden Mumm der Beteiligten. Selbst vor
kleineren Korrekturen, wie der Elternbeteiligung an den
Schulbusdiensten auf dem Land schreckte man zurück. Eine von allen
als zwingend erachtete Reform des aufgeblähten Verwaltungsapparats
wurde geprüft und begutachtet und geprüft und dann lieber doch ad
acta gelegt. Selbst bei der als Erfolg verkauften Schulreform laufen
im Prinzip zwei Modelle, das der SPD und das der CDU, parallel
aneinander vorbei.
Muss man noch etwas zur HSH-Nordbank sagen? Deren Verfall und
Größenwahn man sich in Kiel so lange schönredete, bis wirklich nichts
mehr zu retten war. Bei der man sich bis heute offenbar nicht darüber
im Klaren ist, welches Risiko sie darstellt, finanziell und
moralisch. Was soll man von einem Ministerpräsidenten halten, der in
diesem Zusammenhang "ein bisschen flott" über Formulierungen
hinweggeht, wie Carstensen es gestern entschuldigend formulierte?
Nein, über all das muss man nicht mehr reden. Dieses Parlament, diese
Koalition, sie gehören aufgelöst. Und wenn man den Menschen einen
Gefallen tun will, dann spendiert man ihnen im Wahlkampf eine Runde
neuer Spitzenkandidaten. Verdient hätten sie's.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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