 Lafontaine: Merkel ist zynisch
Geschrieben am 18-07-2009 |
Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel,
den Hartz IV-Satz nicht zu erhöhen, erklärt Oskar Lafontaine,
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
Die Bundeskanzlerin ist zynisch. Ihre Erklärung, der Hartz IV-Satz
könne nicht erhöht werden, da diejenigen, die arbeiten, mehr bekommen
müssten, als diejenigen, die nicht arbeiteten, ist unlogisch.
Gerade die Bundeskanzlerin trägt durch die Verweigerung des
gesetzlichen Mindestlohns Verantwortung dafür, dass in Deutschland
Löhne von drei bis vier Euro gezahlt werden und Menschen, die jeden
Tag acht Stunden arbeiten, zusätzlich noch Hartz IV beziehen müssen.
Notwendig wäre es gerade jetzt, einen gesetzlichen Mindestlohn
einzuführen, der sich an Frankreich (zurzeit 8,82 Euro) oder
Luxemburg (zurzeit 11,67 Euro) orientiert.
Nachdem sich die neoliberalen Professoren den Forderungen der
Linkspartei anschließen (Prof. Sinn: Verstaatlichung der Banken, 3.
Konjunkturpaket; Prof. Franz: längerer Bezug des Arbeitslosengeldes)
ist es an der Zeit, dass auch die Bundeskanzlerin umdenkt. Das
Festhalten am neoliberalen Dogma führt zu höherer Arbeitslosigkeit
und verstärkt den Einbruch der deutschen Wirtschaft."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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