 Saarbrücker Zeitung: SPD lehnt CSU-Europaforderungen ab - Staatsminister Gloser will nur Eins-zu-Eins-Umsetzung des Karlsruher Urteils
Geschrieben am 16-07-2009 |
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die SPD ist nicht bereit, die von
der CSU beim Europarecht geforderten Grundgesetzänderungen mit zu
tragen. Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Günter
Gloser (SPD), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) zu den
CSU-Forderungen: "Jetzt ist nicht Weihnachten im Juli angesagt". Die
SPD wolle die Auflagen des Karlsruher Verfassungsgerichts zum
Begleitgesetz des Lissabon-Vertrages "Eins zu Eins" umsetzen, "nicht
mehr und nicht weniger". Zusätzliche Grundgesetzänderungen seien
dafür nicht nötig. Über alles, was darüber hinausgehe, könne man
reden, wenn der Vertrag von Lissabon Ende des Jahres endgültig in
Kraft gesetzt sei. "Manche in der Union, vor allem in der CSU
übersehen, dass sie sich in einer großen Koalition befinden, werden
das aber demnächst noch zur Kenntnis nehmen müssen", betonte Gloser.
Die CSU-Forderungen seien der Versuch, mit Europaskepsis Punkte zu
machen. Gloser sagte, er glaube nicht, "dass die verantwortlichen
Kräfte in der Union es von einer lediglich in Bayern vertretenen
Partei abhängig machen, ob der Vertrag von Lissabon europaweit in
Kraft treten kann". Deutschland habe eine Verantwortung gegenüber den
anderen EU-Staaten, die den Vertrag schon ratifiziert hätten, und
müsse ein deutliches Signal noch vor dem irischen Referendum im
Oktober senden. Gloser wies darauf hin, dass Kanzlerin Angela Merkel
zusammen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier viel Arbeit
aufgewandt habe, um die europäische Verfassungskrise zu überwinden.
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie sich noch auf den letzten
Metern von Seehofer die Butter von Brot nehmen lässt".
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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Saarbrücker Zeitung
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