 Dietmar Bartsch zum Verarmungsrisiko im Osten: Ehemalige Staatsgrenze ist aktuelle Armutsgrenze
Geschrieben am 15-07-2009 |
Berlin (ots) - Nach Einschätzungen des DGB ist das
Verarmungsrisiko im Osten doppelt so hoch wie im Westen der
Bundesrepublik. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN,
Dietmar Bartsch:
Der Osten im 20. Jahr der Einheit: beinahe doppelt so hohe
Arbeitslosigkeit wie im Westen, mehr als doppelt so viele Hartz
IV-Empfänger, weit mehr als doppelt so viele Kinder in Armut,
niedrigere Löhne, geringere Aussichten auf einen Ausbildungsplatz...
Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen - leider.
Schon der Armutsatlas der Bundesregierung vom Mai diesen Jahres
machte offenbar: Die ehemalige Staatsgrenze ist die aktuelle
Armutsgrenze. Trotz "Blühender Landschaften", Chefsache Ost und
eigenem Ministerium ist der Osten abgehängt, abgekoppelt,
abgeschrieben. Die Versprechungen auf die Herstellung einer sozialen
Einheit mit vergleichbaren Lebensverhältnissen - ein Verfassungsgebot
- klingen zunehmend unglaubwürdig.
DIE LINKE hält als einzige Partei im Deutschen Bundestag am
Verfassungsauftrag der Angleichung der Lebensverhältnisse fest. Zur
Herstellung der inneren Einheit gehören gleicher Lohn für gleiche
Arbeit in gleicher Arbeitszeit und gleiche Rente für gleiche
Lebensleistung. Der Aufbau Ost als Nachbau West ist gescheitert. Mit
ihrem "Leitbild Ostdeutschland 2020" hat DIE LINKE eine Grundlage
gelegt, wie abseits vom neoliberalen Scheitern in Ostdeutschland ein
Umbau stattfinden kann. Ein sozial-ökologischer Umbau der
Gesellschaft der nach unseren Vorstellungen die soziale Teilhabe,
Bildung und Lernen, Re- und Neuindustrialisierung schwerpunktmäßig im
Bereich der erneuerbaren Energien, Arbeit und Beschäftigung sichert.
PS: Kanzlerin Merkel besucht heute die BUGA in meinem Wahlkreis
Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern). Wenigstens da, bei
Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (DIE LINKE): Blühende
Landschaften.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE - Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Tel.: 030 / 24 009 543
Fax: 030 / 24 009 220
Funk: 0151/17161622
www.die-linke.de
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