 Petra Pau zu EU-Zentral-Datei: Üblicher Trick der Innenminister
Geschrieben am 11-07-2009 |
Berlin (ots) - Laut "Spiegel" sollen mehrere Datenbanken zu einer
EU-Zentral-Datei zusammengefasst werden. Dazu erklärt Petra Pau,
Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Jede Zentraldatei ist ein potentielles Risiko für den
Datenschutz. Das gilt national. Das gilt allemal international, wo
sich Datenberge jedweder demokratischen Kontrolle entziehen.
Offenbar handelt es sich um den üblichen Trick der Innenminister.
Was ihnen daheim verwehrt wird, versuchen sie über den Umweg EU am
Bundestag vorbei durchzusetzen. Gegen diese Praxis spricht allerdings
- Gott sei Dank - das jüngste EU-Urteil des
Bundesverfassungsgerichtes."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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