 Der Tagesspiegel: CSU-Europaexperte Silberhorn beharrt im parteiinternen Streit um EU-Politik auf Änderung des Grundgesetzes
Geschrieben am 11-07-2009 |
Berlin (ots) - Die folgende Meldung steht Ihnen bei Nennung der
Quelle "Tagesspiegel" ab sofort zur Verfügung. Bei Rückfragen: Tel.
030-26009389
Unmittelbar vor einem Treffen der CSU zum parteiinternen Streit um
die EU-Politik hat sich der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Bundestag, Thomas Silberhorn, gegen die Kritik
verteidigt, mit seinen Forderungen die Ratifizierung des
Lissabon-Vertrages durch Deutschland zu verzögern. "Es geht nicht um
eine Blockade", sagte Silberhorn dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
Nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichtes zum Lissabon-Vertrag
hatte der CSU-Abgeordnete gefordert, die im Urteil verlangte Stärkung
der Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat in der Europapolitik
auch im Grundgesetz zu verankern. "Was wir vorschlagen, ist mit
wenigen Sätzen zu machen", sagte Silberhorn. Der Abgeordnete, der für
die CSU-Landesgruppe im Bundestag einen Forderungskatalog zur
Umsetzung des Karlsruher Urteils erarbeiten soll, hatte insbesondere
bei CSU-Europaabgeordneten Kritik geerntet. An diesem Samstag will
die CSU-Spitze in München nach einer Lösung in dem Streit suchen.
Silberhorn erläuterte, dass nach seiner Vorstellung die
Bundesregierung bei EU-Rechtssetzungsakten zunächst grünes Licht
haben solle. Wenn aber Bundestag oder Bundesrat Stellungnahmen
abgeben, solle die Bundesregierung daran "im Grundsatz" gebunden
sein. In Ausnahmefällen könne die Bundesregierung von solchen
Stellungnahmen abweichen, wenn dies durch außen- und
integrationspolitische Gründe geboten sei. Das deutsche Begleitgesetz
zum Lissabon-Vertrag, das nach dem Karlsruher Urteil überarbeitet
werden muss, soll bis September den Bundestag und Bundesrat
passieren.
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/2790
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
213780
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Althaus fühlt "keinerlei Beeinträchtigung" nach Skiunfall mehr / Thüringens Ministerpräsident war noch nicht am Grab des Unfallopfers Berlin (ots) - Ein reichliches halbes Jahr nach seinem Skiunfall, bei dem eine 41-jährige Frau ums Leben kam, fühlt sich der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) "wirklich sehr gut". Er spüre "keinerlei Beeinträchtigung" und sei "fit", sagte Althaus dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er müsse nicht mehr zum Arzt und nehme auch keine Medikamente mehr. Gleichwohl gingen ihm der Skiunfall und seine Folgen "nicht aus dem Kopf". "Ich bin tagtäglich im Gebet bei Frau Christandl und ihren Hinterbliebenen", sagte Althaus. Das Grab mehr...
- Der Tagesspiegel: Dieter Althaus (CDU): "Mit meiner ganzen Kraft kämpfe ich gegen die Linkspartei" Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sieht seine wichtigste Aufgabe im bevorstehenden Landtagswahlkampf darin, eine Übernahme der Regierungsverantwortung durch die Linkspartei zu verhindern. "Ich kann nicht erkennen, dass die Linken in Thüringen ein Konzept haben, das den Menschen Vorteile bringen würde", sagte Althaus dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Mit meiner ganzen Kraft kämpfe ich deshalb gegen die Linkspartei. Es ist eine Groteske der Geschichte, dass diese Partei in dieser Stärke überhaupt existent ist", mehr...
- Der Tagesspiegel: Althaus: In Vergangenheitsdebatte DDR-Strukturen genauer betrachten Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat in der Debatte um die Biografie des sächsischen Regierungschefs Stanislaw Tillich angemahnt, die DDR-Strukturen genauer zu betrachten. "Man kann einen Rat des Kreises nicht allgemein als verantwortlich bezeichnen. Auch dort regierte am Ende die SED. In Berlin war das Politbüro die Machtzentrale, im Bezirk oder im Kreis waren es Bezirks- und Kreisleitung der SED", sagte Althaus dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Das war dieser Zentralismus, den die SED perfiderweise selbst mehr...
- Der Tagesspiegel: Renate Künast, Grünen-Spitzenkandidatin, greift Atomaufsicht scharf an. "Sicherheit muss vor Profit gehen." "Schwarz-Gelb belügt die Bevölkerung" Berlin (ots) - Im Streit um die Sicherheit der Atomkraftwerke greift die Spitzenkandidatin der Grünen im Wahlkampf, Renate Künast, jetzt auch die Atomaufsicht an. Gleichzeitig wirft Künast Union und FDP vor, die Bevölkerung zu belügen, wenn sie behaupten, eine sofortige Stilllegung der ältesten deutschen Atommeiler würde zu Versorgungsengpässen führen. Im "Tagesspiegel am Sonntag" forderte Künast, bei der Sicherheitsprüfung der Kernkraftwerke müssten "die Zügel deutlich angezogen" und den Energiekonzernen klar gemacht werden, dass "Sicherheit mehr...
- Petra Pau zu EU-Zentral-Datei: Üblicher Trick der Innenminister Berlin (ots) - Laut "Spiegel" sollen mehrere Datenbanken zu einer EU-Zentral-Datei zusammengefasst werden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: "Jede Zentraldatei ist ein potentielles Risiko für den Datenschutz. Das gilt national. Das gilt allemal international, wo sich Datenberge jedweder demokratischen Kontrolle entziehen. Offenbar handelt es sich um den üblichen Trick der Innenminister. Was ihnen daheim verwehrt wird, versuchen sie über den Umweg EU am Bundestag vorbei durchzusetzen. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
