LVZ: MP Böhmer nimmt Tillich in Vergangenheits-Debatte in Schutz: Moralische Oberlehrer ohne DDR-Biografie provozieren Schulterschluss für Tillich / Erneute Warnung vor unhaltbaren Steuerversprechunge

Leipzig (ots) - Als "nicht besonders glücklich" hat
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) den Umgang
seines sächsischen CDU-Amtskollegen Stanislaw Tillich mit dessen
Fragebogen über DDR- und Stasi-Vergangenheit bezeichnet. In einem
Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte
Böhmer: "Es war nicht besonders glücklich, wie Herr Tillich in dem
Fragebogen geantwortet hat. Ich hätte mir das leichter gemacht. Auf
die Frage, hatten Sie dienstlich Kontakte zu denen, hätte ich gesagt:
Nein, aber gelegentlich die mit mir."

Böhmer bemängelte zugleich die fehlende Präzision gerade auch bei
den sogenannten Stasi-Fragen. "Die sind so undeutlich formuliert,
dass man nicht unterscheiden kann zwischen aktiver Tätigkeit und
passiver Inanspruchnahme. Ich hätte das wohl auch so verstanden, dass
nach aktiven Stasi-Kontakten gefragt ist." Schließlich seien alle mal
von Stasi-Leuten gefragt worden.

Zugleich zeigte sich Böhmer davon überzeugt, dass diese vom
politischen Gegner gesetzte Thematik im Wahlkampf der Union unterm
Strich eher nutzen als schaden werde. "Es geht da auch um eine
gewisse Schicksalsgemeinschaft derer, die den gleichen biografischen
Hintergrund haben. Wenn jemand ohne diesen Hintergrund als
moralischer Oberlehrer versucht, das zu instrumentalisieren, dann
führt das automatisch zu einem Schulterschluss derer, die in dieser
Schicksalsgemeinschaft sind. Die werden zusammenrücken und auch im
Wahlkampf sagen, so lassen wir uns wirklich nicht behandeln." Er
selbst sei bis 1990 "aus Überzeugung parteilos" geblieben, meinte
Böhmer unter Hinweis an die frühere Tätigkeit von Stanislaw Tillich
bei der Blockpartei CDU. "Die CDU besteht heute zum Großteil aus
Mitgliedern aus den alten Bundesländern. Da wird es immer
unterschiedliche Perspektiven geben. Aber es ist doch schon genug,
wenn wir uns gegenseitig zuhören und nicht versuchen, oberlehrerhaft
zu belehren."

In der Frage der Steuerversprechen im Wahlkampf warnte der
Ministerpräsident erneut vor unhaltbaren Versprechungen seiner Union.
"Gegenwärtig ist niemand in der Lage, Termine für Steuerentlastungen
zu nennen. Das geht einfach nicht. Man kann Absichten und Ziele
erklären. Aber schon heute so zu tun, als ob man ganz klar wüsste,
dass wir das am 15. Mai 2011 machen, das kauft uns doch kein
vernünftiger Mensch ab."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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