Lausitzer Rundschau: Die SPD will nur noch Schwarz-Gelb verhindern: Abwehr-Wahlkampf

Cottbus (ots) - Das Ganze ist ein großes Missverständnis. Anfangs
konnte man noch glauben, Frank-Walter Steinmeier wolle wirklich
Bundeskanzler werden. Inzwischen wird immer klarer: Der Mann
kandidiert gar nicht für den Posten des Regierungschefs. Sondern für
den des Außenministers. Auch, wenn er das natürlich niemals offen
zugeben würde. Falls nämlich nicht noch etwas völlig Unerwartetes
geschieht, hat Steinmeier in keiner politischen Konstellation eine
realistische Aussicht, aus dem Außen- ins Kanzleramt wechseln zu
dürfen: Eine rot-grüne Option gäbe es allenfalls unter Einbeziehung
der Linken - was die SPD aus guten sach- und personalpolitischen
Gründen glaubwürdig ausgeschlossen hat. Einer Ampelkoalition mit FDP
und Grünen fehlt die inhaltliche Basis für eine Zusammenarbeit - und,
zumindest auf Seiten der Liberalen, auch eindeutig der politische
Wille. Chef einer Großen Koalition wiederum kann Steinmeier nur dann
werden, wenn es seiner SPD am Wahltag gelingt, die Union zu
überflügeln. Danach aber sieht es derzeit nun gar nicht aus: Nach der
jüngsten Forsa-Umfrage liegen die Sozialdemokraten bei gerade mal 21
Prozent, CDU und CSU dagegen bei 37.
Das Beste also, worauf Steinmeier und die Seinen hoffen können, ist,
dass es für eine Neuauflage der Großen Koalition unter einer
Kanzlerin Angela Merkel (und mit dem Außenminister Steinmeier) reicht
- und nicht für eine bürgerliche Mehrheit von Union und FDP. Daraus
folgt ein sozialdemokratischer Abwehr-Wahlkampf, wie er derzeit zu
erleben ist. So warnt die SPD zum einen, Merkel werde mit einer
schwarz-gelben Mehrheit im Rücken ihr wahres, neoliberales Gesicht
zeigen. Und nutzt zum anderen die jüngste Panne im Akw Krümmel für
die Botschaft, nur die eigene Regierungsbeteiligung könne eine
Renaissance der Kernenergie in Deutschland verhindern. An einem
positiven politischen Projekt fehlt es den Sozialdemokraten bislang
völlig. Das geht der Union zwar nicht anders. Aber diese ist darauf
auch nicht unbedingt angewiesen, um weiter die Kanzlerin stellen zu
können.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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