LVZ: Ministerpräsident Böhmer: Eine neue Stasi-Debatte jetzt bringe nichts / Politiker erinnert an das Prinzip der Verjährung

Leipzig (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) hat vor einer Überbewertung der jüngsten Debatte über
Ex-Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit gewarnt. In
einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe)
sagte der CDU-Politiker: "Wenn jemand aktiv dazu gehört und dabei
auch noch anderen Menschen geschadet hat, dann darf das nicht mit dem
Mantel des Schweigens bedeckt werden. Aber mehr wird nach 20 Jahren
nicht mehr machbar sein", so Böhmer. "Es ist auch nicht nötig, dass
wir eine schon bewältigte Vergangenheit wieder neu und mit großer
Kontroverse durchdiskutieren. Das bringt nichts" ergänzte der
Ministerpräsident.
Der CDU-Politiker wehrte sich gegen Forderungen nach einer
neuerlichen generellen Überprüfung aller Bediensteten. "Wir haben in
allen neuen Bundesländern Mitarbeiter, die ihre Tätigkeit für die
Staatssicherheit zugegeben haben, ohne dass bei den Kontrollen und
Prüfungen schwerwiegende belastende Momente bekannt geworden sind.
Die arbeiten heute noch im öffentlichen Dienst. Das soll nicht erneut
ganz grundsätzlich in Frage gestellt werden. Das haben wir hinter
uns." Zugleich plädierte Böhmer auch für das Prinzip der Verjährung,
das für alle gelten sollte. "Bei allen Vorwürfen, die wir uns
gegenseitig machen, gibt es auch den Begriff der Verjährung. Nach 20
Jahren kann man nicht mehr so tun, als ob wir plötzlich wieder am
Anfang stünden."
Böhmer verwies darauf, dass auch die Opferverbände in der ersten
Hälfte der 90-er Jahre in den Überprüfungskommissionen für den
Öffentlichen Dienst mitgearbeitet hätten. "In Sachsen-Anhalt wurden
nach Vorlage der Rosenholz-Dateien 2004 die meisten, insgesamt 17 700
Bedienstete des Landes, noch einmal überprüft. Auch da gab es
Entlassungen. Wir konnten aber nicht auf alle Mitglieder der Polizei
oder auf alle Lehrer grundsätzlich verzichten."
Die Menschen in Ostdeutschland hätten sich bewusst für eine
friedliche Revolution entschieden. Dazu gehörten dann aber auch die
notwendigen Folgen. "Wir haben nicht Revolution à la Lenin gemacht
und die herrschende Klasse liquidiert. Wir waren stolz darauf, das
nicht gemacht zu haben. Dann muss man sich aber auch mit
Nachfolgeproblemen auseinandersetzen, von Pensionsregelungen für
ehemalige Funktionsträger bis zur Weiterbeschäftigung von
Mitläufern", so Böhmer. "Nicht die kleinen Stasi-Wichtigtuer waren
die eigentlichen Verantwortungsträger. Das waren die hohen
Parteifunktionäre. Deswegen sage ich, wir sollten diese Debatte jetzt
nicht mehr überbewerten."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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