 Mitteldeutsche Zeitung: DDR-Vergangenheit / Bürgerrechtler fordern enge Grenzen für die Beschäftigung von Ex-Stasi-Leuten im öffentlichen Dienst
Geschrieben am 09-07-2009 |
Halle (ots) - Neue Informationen über die Weiterbeschäftigung
ehemaliger Stasi-Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sorgen zunehmend
für Aufsehen. Der Umstand, dass etwa in Sachsen-Anhalt zwei Drittel
aller 6.375 Enttarnten unverändert für das Land
arbeiten - in Ministerien, bei der Polizei, aber auch in Schulen -
und auch rund 100 ehemalige Offiziere der DDR-Staatssicherheit im
Landeskriminalamt Brandenburg tätig sind, stößt auf Kritik von
Bürgerrechtlern. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Bürgerrechtler
Stephan Heilsberg sagte: "Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst an
sich ist noch nicht das Problem. Das Problem ist, in welchen
Positionen sie da landen. Wenn sie wie beim Landeskriminalamt
Brandenburg in Leitungspositionen landen, dann ist das nicht
hinnehmbar. Wenn sie Pförtnerdienste machen, dann ist es hinnehmbar."
Ähnliches gelte in Schulen. So sei ein früherer Stasi-Mitarbeiter als
Lehrer für Werken oder Mathematik vorstellbar. Unvorstellbar sei,
dass er politische Bildung oder Geschichte unterrichte.
Der frühere sächsische Innenminister Heinz Eggert (CDU) erklärte,
in Sachsen habe man intensiv geprüft. So seien nach der Wende über
1000 Polizisten wegen Stasi-Tätigkeit entlassen worden, 600 seien von
allein gegangen - und das in einer Zeit, in der dem Land 2000
Polizisten gefehlt hätten. Andererseits seien viele "Leute, die ich
nicht haben wollte, von den Gerichten zurück geschickt worden. Wir
mussten sie wieder nehmen." Der Bürgerrechtler Ehrhart Neubert -
seine Frau Hildegund ist Stasi-Beauftragte in Thüringen - beklagte,
die Gesetze hätten kurz nach der Wende nicht voll gegriffen, da noch
nicht alle Informationen vorgelegen hätten. "Man hat nicht
durchgesehen." Zwar sei klar: "Führende Stasi-Leute haben im
öffentlichen Dienst nichts zu suchen." Andererseits sei heute
"manches nicht mehr zu reparieren".
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47409
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47409.rss2
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
213332
weitere Artikel:
- G8-Kommuniqué - schwammig und halbherzig / World Vision: nicht gehaltene Versprechen verletzen Menschenrechte L'Aquila (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des G8-Kommuniqués zu Afrika in L'Aquila äußert sich die Kinderhilfsorganisation World Vision sehr besorgt über die halbherzigen und schwammigen Aussagen. Marwin Meier, World Vision Experte erinnert daran, dass es ein Menschenrecht auf Nahrung und Gesundheit gibt. Meier betont: "Wenn die G8 Staaten ihre Versprechen nicht halten, kommt das einer moralischen Bankrotterklärung gleich. Millionen Kinder und Hunderttausende Mütter werden weiterhin an vermeidbaren Krankheiten sterben." Das mehr...
- Steinbach: Freiheit für die in Iran inhaftierte Führungsspitze der Bahá'i Berlin (ots) - Anlässlich der zu erwarteten Urteilsverkündung im Prozess gegen sieben führende Bahá'í in Iran erklären die menschenrechtspolitischen Sprecher ihrer Fraktionen Erika Steinbach MdB (CDU/CSU), Christoph Strässer MdB (SPD), Volker Beck MdB (B90/DIE GRÜNEN) und der Obmann Burkhardt Müller-Sönksen MdB (FDP): Im Namen unserer Fraktionen fordern wir die sofortige und bedingungslose Freilassung des Führungsgremiums der Bahá'í-Religionsgemeinschaft. Die sieben Mitglieder - zwei Frauen und fünf Männer - waren vor über einem Jahr mehr...
- Ilja Seifert: Studienförderung sieht Pflegetätigkeiten nicht vor Berlin (ots) - In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Situation von Studierenden, die sich "nebenbei" der Pflege von Familienangehörigen widmen (BT-Drs. 16/13544), erklärt die Bundesregierung, dieses Engagement verdiene "in hohem Maße gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung". Die konkrete Ausgestaltung der Richtlinien zur Ausbildungsförderung lässt diese Anerkennung jedoch vermissen. Während nach Maßgabe des BAföG sowie der "Begabtenförderung" etwa die Betreuung eigener Kinder als Grund zur Verlängerung mehr...
- Präsident des CDU-Wirtschaftsrates kritisiert: "Bundesumweltminister betreibt unseriöses Doppelspiel" Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion um das Kernkraftwerk Krümmel, erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP: "Bundesumweltminister betreibt unseriöses Doppelspiel" Die fortgesetzten Angriffe des Bundesumweltministers Gabriel gegen die Kernenergie sind nicht akzeptabel, unseriös, demagogisch und unterschlagen die Wahrheit. Minister Gabriel unternimmt den Versuch, die deutschen Kernkraftwerke als unsicher zu denunzieren. Tatsache ist, und dies wird von allen namhaften und nicht mehr...
- Reiche: Weichen für eine erfolgreiches Kyoto-Nachfolgeabkommen gestellt Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des G8 Gipfels erklärt die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Der Beschluss der G8 Staaten, dass die Erderwärmung nicht mehr als 2 Grad gegenüber dem Beginn des Industriezeitalters zunehmen darf, ist ein Meilenstein für den Klimaschutz. Damit wird der Grenzwert, den die Klimaforscher gefunden haben, endlich zur Richtschnur für die Politik der G8 gemacht. Dies wäre ohne das beharrliche Werben der Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht möglich gewesen. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
