 Lausitzer Rundschau: Die Finanzlage des Staates
Geschrieben am 08-07-2009 |
Cottbus (ots) - Die gesamtstaatliche Schuldenlast, so am Mittwoch
der Finanzplanungsrat, wird in den nächsten Jahren atemberaubende
Ausmaße von zwei Billionen Euro annehmen. Unvorstellbar. So viel ist
angesichts dieser Zahl gewiss: Die harten Folgen der Wirtschafts- und
Finanzkrise werden auch dann noch zu spüren sein, wenn sich die
Konjunktur wieder einigermaßen erholt hat. Den Frust-Meldungen jedoch
zum Trotz: Es gibt auch Hoffnungszeichen. Die Weltwirtschaft erholt
sich, die Industrieproduktion in Deutschland legt überraschend wieder
zu, auch die Zahl der Auftragseingänge ist gestiegen, und der
Verbraucher trotzt offenbar der Krise immer noch selbstbewusst durch
soliden Konsum. Deutschland, so scheint es, reagiert in vielen
Segmenten widerspenstiger auf die Rezession als das in anderen
Staaten der Fall ist. Und die Politik hat recht, wenn sie hartnäckig
darauf verweist, dass die Mittel aus dem zweiten Konjunkturpaket für
kommunale Investitionen jetzt erst abgeflossen sind oder noch
abfließen werden. Die stabilisierenden Wirkungen für Jobs und
Haushalte werden also erst in den nächsten Wochen und Monaten zu
spüren sein. Aber wehe, wenn sich diese These nicht bestätigt; wenn
sich herausstellen sollte, dass die von der Politik gepriesenen
Konjunkturprogramme lediglich verpufft sind und ein großer Bluff
waren. Dann dürfte nach dem nächsten Treffen des Finanzplanungsrates
das Thema Schuldenlast auch gleich in die nächste Dimension überführt
werden.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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