Pharma-Sektorenuntersuchung der EU-Kommission: Marktzugang für Generika muss deutlich erleichtert werden!

Berlin (ots) - Am heutigen Tage hat EU-Wettbewerbskommissarin
Neelie Kroes den Endbericht der Pharma-Sektorenuntersuchung
vorgestellt und u. a. die Bundesregierung aufgefordert, die
Ergebnisse und Forderungen der Kommission schnellstens umzusetzen.
Dazu sagte Peter Schmidt, Geschäftsführer des Branchenverbandes Pro
Generika:

"Der Endbericht der Pharmasektorenuntersuchung enthält zahlreiche
Kernforderungen, die den Wettbewerb durch und mit Generika zugunsten
eines bezahlbaren Gesundheitssystems stimulieren und sichern sollen.
Pro Generika hat bei der Erarbeitung des Berichtes eng mit der
EU-Kommission zusammengearbeitet. Der Bericht zeigt überdeutlich
Regelungslücken auf, die einen fairen Wettbewerb verhindern. Dies
betrifft vor allem das Verhalten der Originalhersteller, durch
Blockade- oder Verzögerungstaktiken den Zugang zu günstigen Generika
für die Patienten zu verzögern. Das Arzneimittel-Patentsystem als
wichtiger Teil der Gesundheitswirtschaft muss zwar dazu dienen,
Forschung und Entwicklung neuartiger Therapien attraktiv zu machen.
Es darf aber nicht dazu missbraucht werden, dass sich forschende
Arzneimittelhersteller auf Kosten der Patienten auf ihren im Markt
befindlichen Produkten ausruhen und die Forschung vernachlässigen.
Zusätzlich mahnt die EU-Kommission, das Zulassungsverfahren für
Generika deutlich zu beschleunigen.

Die Mitgliedsunternehmen von Pro Generika schätzen die
Innovationskraft der forschenden Pharmaindustrie und halten den
befristeten Schutz geistiger Eigentumsrechte an echten Innovationen
für elementar. Die EU-Kommission hat unmissverständlich festgestellt,
dass Originatoren aufgrund abnehmender Innovationskraft unter dem
Deckmantel des "Lifecycle-Managements" ihre Patente haarscharf an den
Grenzen von Recht und Gesetz zu Lasten der generischen Wettbewerber
ausnutzen.

Sie hat jetzt Vorschläge vorgelegt, die diesen Missbrauch zu
Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung und ihrer Beitragszahler
verhindern können. Diese müssen auch in Deutschland schnellstmöglich
in verbindlich geltendes Recht umgesetzt werden."

Originaltext: Pro Generika e.V.
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