Greenpeace-Aktivisten schließen AKW Krümmel / Entzug der Betriebsgenehmigung nach Atomgesetz möglich

Geesthacht/Hamburg (ots) - 20 Greenpeace-Aktivisten haben heute
morgen die Einfahrtstore zum Pannenreaktor Krümmel zugeschweißt. An
jedem der fünf Tore wurden zusätzlich eiserne Hinweisschilder mit
Elektroschweißgeräten angebracht. Auf den Schildern steht: "AKW
Krümmel geschlossen wegen Unzuverlässigkeit von Vattenfall". Ein
nachdrücklicher Hinweis an die Chefin der schleswig-holsteinischen
Atomaufsicht und Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD), dass es
nur noch von ihrem Durchsetzungswillen abhänge, ob das AKW endgültig
stillgelegt werde. Laut Atomgesetz ist der Widerruf der
Betriebsgenehmigung wegen erwiesener Unzuverlässigkeit des Betreibers
sofort möglich.

"Frau Trauernicht muss sich jetzt entscheiden: Entweder sie
vertritt die Interessen der Bevölkerung oder sie stellt sich in den
Dienst des Stromkonzerns", sagt Mathias Edler, Atom-Experte bei
Greenpeace. "Wir wollen sie nicht daran erinnern müssen, dass sie den
unkontrollierbaren Störfall hätte verhindern können, wenn es schon zu
spät ist." Die Aufsichtsbehörden agieren seit Jahren zunehmend
zögerlich gegenüber den Stromkonzernen, weil sie
Schadensersatzforderungen fürchten.

Die Zuverlässigkeit des Betreibers zählt im Atomgesetz zu den
wichtigsten Genehmigungsvoraussetzungen für den Betrieb eines
Atomkraftwerks (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 AtG). Ist die Zuverlässigkeit nicht
mehr gegeben, kann die Betriebsgenehmigung wegen Wegfall der
Genehmigungsvoraussetzung widerrufen werden (§ 17 Abs. 3 Nr. 2 AtG).
Trauernicht verkündete gestern, sie verfüge über keine rechtliche
Handhabe und setze stattdessen auf die Einsicht des Betreibers.

"Die Pannen im Atomkraftwerk Krümmel häufen sich und trotz aller
Überprüfungen treten an den gleichen technischen Bauteilen wiederholt
Störfälle auf. Worauf wartet Frau Trauernicht denn noch?", so Edler.
"Soll Vattenfall den Entzug der Betriebsgenehmigung doch vor Gericht
beklagen. Auf den Nachweis von Fachkunde und Zuverlässigkeit dieses
Betreibers sind wir sehr gespannt", sagt Edler.

Bereits seit Montag dieser Woche verriegeln rund 15
Greenpeace-Aktivisten die Haupteinfahrt des Atomkraftwerks Krümmel
mit Ketten. In den ersten 14 Tagen nach dem Wiederanfahren des AKW am
19. Juni 2009 war es zu drei Störfällen gekommen. Zwei Mal wurde
dabei die automatische Reaktorschnellabschaltung ausgelöst. Beim
dritten Störfall fiel ein Maschinentransformator durch einen
Kurzschluss aus. Im Sommer 2007 hatte ein Trafobrand, ebenfalls
ausgelöst durch einen Kurzschluss, zu einer zwei Jahre langen
Überprüfung und Reparatur des AKW geführt.

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