 Rheinische Post: NRW-FDP kündigt Klage gegen Strafbescheid an
Geschrieben am 07-07-2009 |
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische FDP wird gegen den
Strafbescheid von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) Klage
erheben. Das hat der Vorstand der Partei nach Informationen der
Rheinischen Post (Dienstagsausgabe) am Montag Abend beschlossen.
Wegen mehrfacher Verstöße gegen das Parteiengesetz zur Zeit des
FDP-Landeschefs Jürgen W. Möllemann soll die Landespartei insgesamt
4,6 Millionen Euro zahlen. Der Betrag übersteige bei weitem die
erwartete Strafe, heißt es bei den Liberalen. Jetzt müssen die
Gerichte klären, ob das Strafmaß angemessen ist.
Originaltext: Rheinische Post
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