Grünes Licht für mehr Demokratie in Europa / Kolpingwerk Deutschland begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Köln (ots) - Das Kolpingwerk Deutschland begrüßt, dass das
Bundesverfassungsgericht den Weg für die weitere Ratifizierung und
Umsetzung des Vertrages von Lissabon freigemacht hat.

"Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist es gelungen,
der Europäischen Union eine baldige Rückkehr zur politischen
Handlungsfähigkeit zu ermöglichen, die in den letzten Jahren nach
gescheiterten Referenden in mehreren Mitgliedsstaaten immer wieder in
Frage gestellt war" erkärte die stellvertretende Bundesvorsitzende
des Kolpingwerkes Deutschland Barbara Breher. Sie ist gleichzeitig
Vorsitzende des Kolpingwerkes Europa.

Auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon könne die Europäische
Union mit ihren inzwischen 27 Mitgliedsstaaten trotz aller darin
eingegangenen Kompromisse ihrem Integrationsauftrag besser gerecht
werden als mit dem noch geltenden, im Jahr 2000 beschlossenen
Vertragswerk von Nizza. Zugleich habe das Bundesverfassungsgericht
mit der mangelnden Beteiligung der nationalen Kammern ein bedeutendes
Defizit nicht nur im Vertag von Lissabon benannt und hier vom
Bundestag eine gesetzliche Nachbesserung eingefordert. "Dies kann ein
wichtiger Beitrag zu einer stärkeren Verankerung der europäischen
Politik in der nach wie vor national geprägten politischen
Öffentlichkeit sein", betonte Breher. Eine Pointe der Verknüpfung des
grünen Lichts für den Vertrag von Lissabon mit der europapolitischen
Stärkung von Bundestag und Bundesrat gegenüber der Bundesregierung
liege darin, dass auch das Europäische Parlament mit dem
Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erweiterte Rechte in der
europäischen Gesetzgebung genieße und somit ein doppeltes
Demokratiedefizit angegangen werde. "Eine Erwartung vieler Bürger
wird indes nicht erreicht: Einfacher zur durchschauen wird die
europäische Politik so noch nicht", beklagt Barbara Breher. "Die
Herausforderung der Schaffung von mehr Transparenz in der
europäischen Politik als Voraussetzung für ein wachsendes
europäisches Bürgerbewusstsein muss daher mit zum erweiterten
Gestaltungsauftrag an die Parlamentarier auf allen Ebenen gehören."

Originaltext: Kolpingwerk Deutschland gGmbH
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