 Fromme: Demokratieverständnis der SPD traurig - Union steht hinter Opferverband!
Geschrieben am 01-07-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Äußerung Gernot Erlers,
Staatsminister im Auswärtigen Amt, gegenüber dpa zur BdV-Benennung
von Erika Steinbach für den Stiftungsrat der Stiftung "Flucht,
Vertreibung, Versöhnung" erklärt der Vorsitzende der Gruppe der
Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Gernot Erler erklärt unverhohlen, dass die SPD den Einzug von
BdV-Präsidentin Erika Steinbach in den Stiftungsrat der Stiftung
"Flucht, Vertreibung, Versöhnung" weiterhin strikt ablehnt.
Er verunglimpft damit zum einen auf beschämende Weise das
Engagement der im BdV vertretenen Sozialdemokraten, die sich zusammen
mit Liberalen oder Christdemokraten dafür einsetzen, dass das
Schicksal der Heimatvertriebenen endlich gesellschaftlich anerkannt
wird.
Zum anderen offenbart Erler mit seiner Forderung, die Union solle
klar gegen die Aufnahme Steinbachs Stellung beziehen, ein trauriges
Demokratieverständnis, welches die Tradition der ältesten
parlamentarisch vertretenen Partei Deutschlands mit den Füßen tritt:
In einer demokratisch verfassten Gesellschaft darf niemand auf das
Benennungsrecht eines Vereines oder Opferverbandes aus dem In- wie
Ausland Einfluss nehmen.
Der Bund der Vertriebenen, die größte Organisation der deutschen
Heimatvertriebenen, hat laut Stiftungsgesetz das Recht, drei von
dreizehn Sitzen im Stiftungsrat zu besetzen. Dies hat die Union
unmissverständlich in ihrem neuen Regierungsprogramm deutlich gemacht
und dabei bleibt es auch!
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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