 Gregor Gysi: LINKE solidarisiert sich mit rechtmäßigem Präsidenten von Honduras
Geschrieben am 01-07-2009 |
Berlin (ots) - Zur aktuellen politischen Situation in Honduras
erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
"Der legitime Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, muss
unverzüglich wieder in sein Amt kommen. DIE LINKE im Bundestag
solidarisiert sich mit den vielen Menschen, die jetzt in Honduras auf
die Straße gehen, um gegen den Militärputsch in ihrem Land zu
protestieren und die Rückkehr zur Demokratie zu erstreiten.
Wir solidarisieren uns mit den Aktivistinnen und Aktivisten von Via
Campasina und anderen sozialen und Menschenrechtsgruppen, die bedroht
werden und teilweise untertauchen mussten.
Wir begrüßen, dass Präsident Zelaya von den Vereinten Nationen und
der Organisation Amerikanischer Staaten einhellige politische
Unterstützung erhalten hat, und hoffen, dass seine für diese Woche
geplante Rückkehr nach Tegucigalpa friedlich und sicher ablaufen und
dazu führen wird, dass er die Amtsgeschäfte wieder aufnehmen kann.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Beitrag dazu zu leisten.
Wir fordern die Bundesregierung außerdem auf, ihre Botschaft in
Tegucigalpa anzuweisen, demokratische Kräfte zu unterstützen und
verfolgte soziale Aktivistinnen und Aktivisten aufzunehmen.
Es ist skandalös, dass die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung
nicht müde wird, dem gestürzten Präsidenten eine Mitschuld an der
Situation in Honduras zuzuschieben und damit den Militärputsch zu
verharmlosen, ja indirekt sogar zu rechtfertigen. Das ist ein
unerhörter Vorgang! Die FDP muss sich klar und unmissverständlich von
einer direkten oder indirekten Rechtfertigung des Militärputsches
distanzieren."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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