 Ulla Jelpke: Bundespolizei half bei Willkür gegen Nato-Gegner
Geschrieben am 01-07-2009 |
Berlin (ots) - "Das Bundeskriminalamt hat sich während des
Nato-Gipfels als großer europäischer Datenbahnhof erwiesen, um die
Repression gegen Antimilitaristen zu unterstützen", kommentiert Ulla
Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine erneute Anfrage der
Fraktion DIE LINKE zur Repression gegen Nato-Gegner (BT-Drs.
16/13337). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
weiter:
"Mindestens drei Erkenntnisse aus der Anfrage sind bemerkenswert:
433 von ausländischen Polizeibehörden, vor allem aus Belgien,
übermittelte Personen wurden einen Monat lang ohne weitere Prüfung in
der so genannten 'Gewalttäterdatei links' des Bundeskriminalamts
(BKA) gespeichert.
Diese Daten wurden an die französischen Behörden weitergegeben.
Damit hat sich das BKA als großer Datenbahnhof erwiesen. Es ist
überhaupt nicht nachvollziehbar, ob sich die französischen Behörden
an die angegebene Löschfrist (5. Mai 2009) gehalten haben. Ebenso
wenig ist nachvollziehbar, ob die französischen Behörden diese
sensiblen Daten an weitere ausländische Stellen übermittelt haben. Zu
denken wäre hier an die italienische Polizei, welche die Daten im
Vorfeld des G8-Gipfels nutzen könnte.
Zudem wurden die Daten jener deutschen Staatsbürger, die vor dem
Verwaltungsgericht Stuttgart die Ausreiseuntersagungen durch die
Bundespolizei zurückweisen lassen konnten, von der Bundespolizei an
französische Grenzbeamte übermittelt. Diese haben daraufhin
Einreiseverbote erlassen. Damit hat die Bundespolizei rechtskräftige
Beschlüsse deutscher Gerichte faktisch unterlaufen und ad absurdum
geführt.
DIE LINKE verurteilt den leichtfertigen Umgang mit
personengebundenen Daten. Das Vorgehen der französischen und
deutschen Sicherheitsbehörden ist ein weiteres Zeichen für den
europaweiten Demokratieabbau."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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